Unverantwortliche Diskussion in der SPD zur Legalisierung von Cannabis

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Jusos wollen auf dem kommenden Parteitag der sächsischen SPD einen Antrag stellen zur „Legalisierung des Konsums sowie des Besitzes und privaten Anbaus von Cannabis und Cannabisprodukten in für den Eigenbedarf üblichen Mengen.“ Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Wenn die Jusos offen für Legalisierung von Drogen wie Cannabis eintreten, ist das eine erschreckende Entwicklung innerhalb der SPD. Gerade …

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Deutsche Sparer sollen für marode südeuropäische Banken haften

Fraktion im Sächs. Landtag

Die EU plant für ihre Bankenunion eine europäische Einlagensicherung, die auf das Geld deutscher Sparer zurückgreift. Bisher hatte die Bundesregierung diese Pläne abgelehnt, doch EU und EZB üben massiven Druck auf Deutschland aus. Laut Tageszeitung „Die Welt“ übt sich die Kanzlerin wahrscheinlich nur in „Rückzugsgefechten“, um sich am Ende dem Druck zu beugen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Merkels …

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Zu Qualität gibt es keine Alternative - vor allem nicht im Ausland!

Fraktion im Sächs. Landtag

In ihrer heutigen Ausgaben berichtet die "Freie Presse" über die Rückverlagerung der Produktion der Textilfirma "Bodet & Horst" (Elterlein) aus der Slowakei in Erzgebirge. Dazu erklärt Carsten Hütter, Vize-Chef der sächsischen AfD und AfD-Landtagsabgeordneter aus Marienberg: "Die Firma ist nicht die erste die erkannt hat, dass es zur Qualität keine Alternative gibt. Und Qualität, Einsatzbereitschaft und Wissen finden die Unternehmen bei den …

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Medieninformation liegt der SZ schon vor Beendigung der Sitzung der Strategiekommission vor

Fraktion im Sächs. Landtag

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Silke Grimm: „Diese jetzt, durch den Artikel in der SZ vom 04.11.2015 ‚ Entschleunigte Kompetenz‘, bestätigte Vermutung hatte ich schon im Juli. Vor dem Treffen des Wirtschaftsministeriums am 07.07.2015 mit regionalen Vertretern der Landkreise Görlitz und Bautzen zu dem Thema ‚B 178 n‘ war die Medieninformation bereits vor Beginn der Veranstaltung fertig geschrieben. Scheinbar ist …

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Rechtsstaat kapituliert vor Asylbewerbern

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Sonntagabend bezogen 321 Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung in Döbeln. In einer Massenflucht verschwanden davon 240 Asylbewerber spurlos. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Der deutsche Rechtsstaat kapituliert auf ganzer Linie vor der unkontrollierten Masseneinwanderung. Man bekommt den Eindruck, die illegalen Einwanderer diktieren den Deutschen die Bedingungen, wo und wie sie gern in …

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AfD fordert gemeinsame Oppositionsarbeit gegen Gewalt in Asylbewerberheimen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Staatsregierung kein Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in Asylbewerberheimen. Außerdem wird sexuelle Gewalt in Asylheimen nur als allgemeine Straftat von der Polizei erfasst und nicht speziell ausgewiesen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion begrüßt das Interesse der Grünen an diesem wichtigen Thema. In der letzten …

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Wirtschaft profitiert nur von Asylbewerbern, wenn Integrationsprobleme gelöst werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Ullrich Grillo, rief die Bundesregierung auf, den Bürgern in der Asyl-Krise die Wahrheit zu sagen. Deutschland müsse für lange Zeit große Summen aufbringen, um der Lage Herr zu werden. Diese vielen Milliarden brächten aber langfristig Nutzen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Es ist gut, dass die deutsche Industrie die Wahrheit im Asyl-Chaos …

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Sexuell-kulturelle Aufklärung für Asylbewerber auch in Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Morgenpost werden in Norwegen Sex-Kurse für Asylbewerber durchgeführt, um die steigende Zahl von Vergewaltigungen durch Asylbewerber in den Griff zu bekommen. Im Unterricht sollen die Migranten über westliche Sexual-Moral und kulturelle Standards informiert werden. Dänische und Schweizer Politiker wollen ähnliche Kurse einführen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Norwegen ist ein Beispiel dafür, wie grundverschieden …

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AfD-Anfrage: Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber drastisch gestiegen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen und anwesenden Asylbewerber im letzten Quartal deutlich gestiegen. Ende September 2015 waren es 6.309 Asylbewerber gegenüber 5.194 Ende Juni. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber ist erwartungsgemäß im letzten Quartal so stark gestiegen, wie seit fünf …

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Schusswaffeneinsatz an der Grenze – Medien reißen erneut Zitat aus dem Zusammenhang

Fraktion im Sächs. Landtag

„AfD-Landeschef will Flüchtlinge mit Schusswaffen abwehren“ (Merkur), „AfD- Politiker will Flüchtlinge notfalls mit Schüssen abhalten“ (Zeit Online), „AfD-Politiker will Flüchtlinge mit Schusswaffe stoppen" (Stern), sind die Schlagzeilen, die in den vergangenen Tagen suggerierten, der NRW-Landesvorsitzende habe öffentlich gefordert, den Massenansturm an deutschen Grenzen mit Waffengewalt unterbinden zu wollen. Dazu erklärt die medienpolitische …

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