Insolvenzantrag Griechenlands ist überfällig!

Zum gescheiterten Treffen der europäischen Finanzstaatssekretäre wegen der Schulden-Rückzahlungen Griechenlands in Brüssel, erklären die Finanzpolitiker der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frauke Petry und André Barth: „Das gegenwärtige planlose Abgleiten Griechenlands in einen ungeordneten finanziellen Kollaps ist unverantwortlich. Es wird höchste Zeit, unverzüglich die Phase eines geordneten Insolvenzverfahrens einzuleiten, um weitere …

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Linksextremisten verursachen hohe Polizeikosten!

Zur Androhung von Konsequenzen gegen die Pegida-Versammlung durch Ministerpräsident Tillich und zur Klage wegen hoher Polizeikosten durch Innenminister Ulbig – beide CDU – erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Selbstverständlich hat der Ministerpräsident das Recht, ja die Pflicht, in dem von ihm regierten Land vor Straftaten zu warnen. Auffällig ist allerdings, dass Tillich den Bürgern, die zu Pegida …

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Altpartei-Kandidaten für OB-Amt in Dresden legen Wahlergebnis bereits vorher fest!

Zu einer Pressekonferenz der Dresdner OB-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und CDU im Sächsischen Landtag anlässlich des Auftrittes des holländischen Islamkritikers Geert Wilders erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist nicht nur unhöflich, sondern zutiefst undemokratisch, den OB-Kandidaten der AfD, Stefan Vogel, nicht einmal zu fragen, ob er daran teilnehmen möchte. Spätestens nach dem …

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Herr Ulbig, spenden Sie die Blitz-Einnahmen an Hinterbliebene!

Sachsen beteiligt sich auch in diesem Jahr am bundesweiten „Blitzmarathon“. Während der Aktion sind im Freistaat etwa 480 Bedienstete der Landespolizei an rund 200 Kontrollstellen im Einsatz. Auch zahlreiche Kommunen beteiligen sich wieder. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „Innenminister Markus Ulbig erklärt, dass es ihm darum gehen würde, das Bewusstsein …

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AfD-Vorsitzende Frauke Petry: Demokratie- und Toleranzbündnis handelt intolerant und undemokratisch!

Zur Ausladung von Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als Rednerin bei den „Tagen der Demokratie und Toleranz“ in der Zwickauer Region erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Bereits im Dezember 2014 wurde Vera Lengsfeld als Eröffnungsrednerin eingeladen. Sie hatte zugesagt, obwohl in dem Bündnis neben demokratischen Parteien wie FDP und CDU auch der obskure Verein ‚Roter Baum e.V.‘ und die Partei ‚Die Linke‘ beteiligt sind. Bekanntermaßen …

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Zu einer Massenschlägerei im Asylbewerberheim in Schmiedeberg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Stefan Dreher:

Zu einer Massenschlägerei im Asylbewerberheim in Schmiedeberg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Stefan Dreher: „Die beteiligten Asylbewerber haben ihr Gastrecht grob missbraucht. Alle Beteiligten, die sich strafbar gemacht haben, sollten zügig abgeurteilt und nach Möglichkeit abgeschoben werden. Zumal Tunesien längst ein so genanntes sicheres Herkunftsland ist. Es ist den Bürgern ohnehin nicht vermittelbar, dass der …

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Blockadeaufruf ist Straftat. Übernehmen Sie, Herr Staatsanwalt!

Zum öffentlichen Blockadeaufruf des Landesvorstandes der Partei „Die Linke“ Silvio Lang für kommenden Montag, wenn der holländische Islamisierungsgegner Geert Wilders in Dresden spricht, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Man darf getrost anderer Meinung sein als Geert Wilders. Fest steht aber, dass der öffentliche Aufruf zu einer Blockade möglicherweise den Straftatbestand zur …

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Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher und Sebastian Wippel: Sie sind ein mutiger Mann, Herr Richter!

Zum offenen Brief des Leiters der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter in der Sächsischen Zeitung an den inzwischen ermittelten, mutmaßlichen Farbbeutel-Werfer, erklären die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher und Sebastian Wippel: „Herr Richter hat öffentlich erklärt, in der Landeszentrale für politische Bildung auf den Mann zu warten, der die Farbbeutel- und Steinwürfe auf die Landeszentrale ausführte. Er …

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AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban: Freihandelsabkommen gefährdet deutsche Sozialstandards!

Zur aktuellen YouGov-Meinungsumfrage, laut der, 43 Prozent der Deutschen das derzeit in Vorbereitung befindliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ablehnen und 51 Prozent den Verbraucherschutz gefährdet sehen, erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban: „Das geplante Freihandelsabkommen TTIP gefährdet auch die hohen sozialen Standards, die in Deutschland über Jahre aufgebaut wurden. Um im wirtschaftlichen Wettkampf mit den …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: Blockadeaufruf ist Straftat. Übernehmen Sie, Herr Staatsanwalt!

Zum öffentlichen Blockadeaufruf des Landesvorstandes der Partei „Die Linke“ Silvio Lang für kommenden Montag, wenn der holländische Islamisierungsgegner Geert Wilders in Dresden spricht, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Man darf getrost anderer Meinung sein als Geert Wilders. Fest steht aber, dass der öffentliche Aufruf zu einer Blockade möglicherweise den Straftatbestand zur …

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