Sachsen schiebt nur 134 illegale Asylbewerber pro Monat ab

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth musste Sachsens Innenminister, Markus Ulbig, jetzt zugeben, dass im Monat August lediglich 134 Asylbewerber in ganz Sachsen abgeschoben wurden. Dazu erklärt der Abgeordnete André Barth: „Die meisten der wenigen vollzogenen Abschiebungen betrafen Kosovaren, Mazedonier und Albaner. Mit jeweils 72, 25 und 15 Abschiebungen. Allerdings strömten allein im September laut Innenministerium …

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Innenminister kneift bei AfD-Nachfrage zur Polizeireform

Innenminister Markus Ulbig verweigerte jetzt Antworten auf mehreren Fragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel zum Arbeitsstand der umstrittenen Polizeireform 2020. Wippel wollte u.a. wissen, ob der Zeitplan der entsprechenden Fachkommission eingehalten wird und welche Schwerpunkte sich bei der Umsetzung herauskristallisiert haben. Ulbig lehnte daraufhin die Beantwortung mit der Begründung ab, es könnte der „Kernbereich exekutiver …

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Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Beger: Medien unterschlagen AfD-Teilnahme an TTIP-Demonstration oder diffamieren sie

Fast alle Print- und elektronischen Medien berichteten aktuell über die gewaltige, erfolgreiche, etwa 200 000-Teilnehmer-Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ in Berlin, an dem auch Tausende AfD-Mitglieder und Sympathisanten teilnahmen.

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Barth: Regierung handlungsunfähig – Neuwahlen sofort!

CDU und CSU wollen nun so genannte Transitzonen einrichten, um das herrschende Asylchaos zu beenden. Merkel windet sich und sagt laut verschiedener Medienberichte, das Problem sei damit nicht zu lösen. Koalitionspartner SPD geht komplett auf Kollisionskurs zur eigenen Regierung, lehnt den Vorschlag ab und stellt sich damit auf die Seite der Opposition mit Linken und Grünen.

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