Deutsche Bewohner müssen Asylbewerbern weichen und ausziehen

In Ludwigshafen reißt die Stadtverwaltung aktuell fünf teils zuletzt noch bewohnte Obdachlosenwohnungen ab. Die Bewohner werden gegen ihren Willen in einen Plattenbau zwangsumgesiedelt. An gleicher Stelle sollen neue Unterkünfte für Asylbewerber entstehen. Laut verschiedener Medienberichte („Express“, „Junge Freiheit“) kündigte nun auch die Stadt Niederkassel einer Familie mit sechs Kindern wegen Eigenbedarfs, um in dem Haus, welches der Kommune …

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Blutige Zwischenfälle in Kauf genommen

Nach den beiden brutalen Straftaten im Asylbewerberheim Freiberg und der Erstaufnahmestelle Schneeberg vom gestrigen Abend erklärt Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": "In Freiberg wurde laut Freie Presse ein Inder von einem Pakistaner mit einem Messer lebensgefährlich verletzt, in Schneeberg musste die Polizei laut BILD eine Schlägerei zwischen 50 Syrern und …

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AfD-Fraktion unterstützt Protest freier Schulen

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stefan Dreher, informierte sich heute auf der Protestveranstaltung der freien Schulen vor dem Sächsischen Landtag. Er unterstützt die Forderung der freien Schulen nach finanzieller Gleichstellung mit den staatlichen Schulen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nachzubessern.

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Gehirnwäsche! AfD-Fraktion lehnt Antrag der Linken zu sexueller Umerziehung an Schulen ab!

Zum Antrag der Linken, bereits in Sachsens Grundschulen Homosexualität im Unterricht zu behandeln, erklärt die AfD-Bildungspolitikerin, Andrea Kersten: „Sexuelle Erziehung ist Angelegenheit der Eltern. So steht es auch im Schulgesetz. Obendrein besteht die Gefahr, dass durch solche Debatten und Anträge Heterosexualität und die Rolle klassischer Familien gesellschaftlich immer weiter in den Hintergrund gedrückt wird. Der Antrag der Linkspartei ist …

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Linke bezeichnen eigene Partei-Positionen im Landtag als Verschwörungstheorie

„Verschwörungstheorie“ nannte eine Abgeordnete der Fraktion der Linken den Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Fachkräftemangel, bei dem untersucht werden soll, ob es tatsächlich den oft öffentlich befürchteten Fachkräftemangel in Sachsen gibt - oder ob das Problem künstlich von der Industrie aufgebauscht wird, um billige Facharbeiter aus dem Ausland anzulocken. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Unter …

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G7-Klimaziele sind Mogelpackung zu Lasten deutscher Stromkunden

Zur Erklärung der G7 Staaten, bis zum Ende des Jahrhunderts aus der Kohlenenergie auszusteigen und bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 bis 70 Prozent zu reduzieren, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Bundeskanzlerin will den deutschen Sonderweg Energiewende als gemeinsame Initiative der G7-Staaten verkaufen. Sie will suggerieren, alle großen Industrienationen zögen jetzt an einem Strang und folglich …

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Poststreik ist das Ergebnis falscher Privatisierungspolitik

Zum unbefristet ausgerufenen Streik der Deutschen Post erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Erst Lokführer, dann Kindergärtnerinnen und nun streiken Paketzusteller und Briefträger der Post. Hier werden Streitigkeiten auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen, die sich diesem Arbeitskampf-Chaos nicht entziehen können. Es muss die Frage erlaubt sein, warum ausgerechnet in Unternehmen wie Bundesbahn und …

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Abschiebung misslungen, weitere 8000 Asylverfahren in Sachsen offen!

Laut Radio Erzgebirge hat das Verwaltungsgericht Chemnitz die geplante Abschiebung einer syrischen Familie nach Bulgarien bis zu einer Verhandlung in der Hauptsache gestoppt. Seit sieben Monaten lebt die Familie in Stollberg. Die Mutter ist schwanger, drei der vier Kinder gehen in die Schule. Seit März besuchen sie einen Deutschkurs. Bei einem Besuch von Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte der von "gelebter sächsischer Integration …

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AfD stellt Strafanzeige wegen Verleumdung im Landtag

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, hat heute Strafanzeige gegen Noch-Parteimitglied Arvid Immo Samtleben erstattet. Samtleben hatte im Landtag, während einer Sitzung des öffentlich tagenden Wahlprüfungsausschusses führende AfD-Politiker Sachsens als „korrupt“ bezeichnet. Gegen Samtleben läuft seit längerem ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten. Der Strafantrag …

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Linksextremistische Krawalle in Leipzig sind politisch herangezüchtet

Bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr hinterließen linksextremistische Chaoten am Wochenende in Leipzig eine Spur der Verwüstung. U.a. wurden Barrikaden aus brennenden Autoreifen errichtet, das US-Konsulat und das Bundesverwaltungsgericht angegriffen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Dreher: "Erst werden diese marodierenden Horden linksextremistischer Störtruppen gegen AfD und Legida …

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