Dr. Frauke Petry: Höhere Hartz-4 Sätze gefährden den Sozialstaat

Der DGB fordert höhere Hartz-4 Sätze. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung wäre der Regelsatz um bis zu 45 zu niedrig berechnet. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: "Die soziale Sicherung für bedürftig gewordene Bürger ist ein wichtiges Gut des Sozialstaates Deutschland. Die AfD wird alles tun, es zu erhalten. Jedoch gefährden wir mit höheren Hartz-4 Sätzen die finanzielle Leistungsfähigkeit aller …

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Leiden Sie unter Verfolgungswahn, Frau Köditz?

Zu einer "Kleinen Anfrage" der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, Die Linke, erklärt AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer: "Es besteht der dringende Verdacht, dass diese Politikerin weniger Interesse an sachlicher parlamentarischer Arbeit verspürt. Sonst wäre ihr Hauptaugenmerk seit mehreren Monaten nicht darauf gerichtet, der AfD in irgendeiner Form rechtsradikale Tendenzen, die es nicht gibt, nachzuweisen. Es könnte aber auch der Eindruck …

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Dr. Frauke Petry: Keine neuen Windräder gegen den Willen der Bevölkerung

AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry erklärt zur Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Sachsen tue zu wenig für die Förderung erneuerbarer Energien, wie der Windkraft: "Die Bundesregierung und steuergeldsubventionierte Windkraft-Lobbyisten peitschen eine unausgegorene Energiewende auf dem Rücken der Bevölkerung durch. Und dies, obwohl auf konventionell erzeugte Energie in absehbarer Zeit nicht verzichtet werden kann, weil Wind und …

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Petry: Rundfunkbeitrag ist mitnichten "aufkommensneutral"

Zur aktuellen Finanzsituation der öffentlich-rechtlichen Sender erklärt AfD-Sprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzend, Dr. Frauke Petry: Der Rundfunkbeitrag ist eine verdeckte Steuer und gehört abgeschafft. Noch vor einigen Monaten drang eine Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium an die Öffentlichkeit, in der die 32 Professoren eine weit überdurchschnittliche Versorgung der öffentlich-rechtlichen Sender …

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Frauke Petry: Hass-Prediger gehören nicht zu Deutschland

Zur frauenfeindlichen Hetz-Predigt in der Al-Nur-Moschee in Berlin Neukölln erklärt AfD-Sprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende, Dr. Frauke Petry: "Es ist der inkonsequenten Politik etablierter Parteien gegenüber dem politischen Islam geschuldet, dass Salafisten und Islamisten in Deutschland inzwischen agieren können wie in muslimisch geprägten Ländern. Aus falsch verstandener Toleranz wird geduldet, dass Frauen in Deutschland als Menschen …

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Politisch unkorrekt: Indianer, Afrikaner, Zigeuner zum Fasching nicht mehr gern gesehen

Dürfen sich Kinder zum nahenden Fasching noch als Indianer verkleiden? Geht es nach politischen Gesinnungswächtern, ist das inzwischen verpönt. So meint Peter Schwarzbauer, Obmann vom Wiener "Arbeitskreis Indianer": "Sich als Menschenrasse zu verkleiden, ist immer problematisch. Ich finde das nicht gut!" Die Kostümierung würde "indigene Volksgruppen lächerlich" machen. Die Londoner Popsängerin Pixie Lott erlebte zuletzt einen "Shitstorm", als sie …

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CDU hat sich für sächsische Polizei erledigt

"Die sächsische CDU ist schon längst nicht mehr die Law & Order-Partei, für die sie sich ausgibt", sagt Polizist Michael Rommel von der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen gegenüber der AfD-Fraktion. Seit zwei Jahren beispielsweise liegt die Forderung der Polizisten nach Wiedereinführung von Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf dem Tisch von CDU-Innenminister Markus Ulbig. Der Freistaat hat sie ersatzlos gestrichen. Obendrein …

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Linke Studie über Binsenweisheiten verschlingt Steuergelder

Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch stellte eine Studie zur Prophylaxe bei Knochenbrüchen vor, die vom Bund der Osteologen Sachsen gemeinsam mit dem Hausärzteverband und der Sächsischen Apothekerkammer im Auftrag des sächsischen Gesundheitsministeriums durchgeführt wurde. Die Ergebnisse u.a.: Frauen haben ab dem 60. Lebensjahr ein höheres Sturz- und Frakturrisiko als Männer. Das Sturz- und Frakturrisiko erhöht sich auf 80 Prozent, wenn …

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Wirbel um angeblichen AfD-Eintritt von Pegida-Organisatorin Oertel

Sie habe einen Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD gestellt, den Bernd Lucke aber abgelehnt habe, berichtete die BILD-Zeitung, die ein Interview mit dem AfD-Sprecher führte. Gegenüber der AfD-Fraktion Sachsen dementiert Oertel heftig: "Ich habe keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD gestellt und werde auch keinen stellen. Wir bleiben parteienunabhängig." Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer dazu: "Uns liegt kein Aufnahmeantrag von …

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SPD hält weiterhin an AfD-Forderung fest

Ende Februar will die SPD dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Das kündigte Fraktionsvorsitzender, Thomas Oppermann in "BILD am Sonntag" an. Dazu erklärt Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer: "Nach Vizekanzler Gabriel, hat nun wahrscheinlich auch der SPD-Fraktionschef Oppermann das bereits vorliegende Positionspapier der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema Einwanderungsgesetz gelesen, es für …

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