AfD treibt Sachsens CDU vor sich her – Innenmister fordert Rückkehr zu Grenzkontrollen

Zur Forderung von Innerminister Ulbig, die deutschen Außengrenzen stärker zu kontrollieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Offene Außengrenzen laden Kriminelle regelrecht ein, ihrem „Handwerk“ in Deutschland ungestört nachzugehen. Deshalb müssen permanente mobile Grenzkontrollen eingeführt werden, wie sie im Rahmen des Schengen-Abkommens möglich sind. Diese Forderung steht schon im Wahlprogramm der …

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Ärztekammer lädt AfD-Fraktion zum 25. Jubiläum ein

Auf Einladung des Präsidenten der Sächsischen Ärztekammer nahm der AfD-Abgeordnete, André Wendt, am Wochenende am 25. Sächsischen Ärztetag in Dresden teil. Die Gäste wurden vom neuen Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer Herrn Erik Bodendieck herzlich begrüßt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden verdiente Ärzte mit der Hermann-Eberhard-Richter-Medaille ausgezeichnet. Den Festvortrag hielt der ehemalige Sächsische Ministerpräsident Kurt …

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Euro-„Rettung“ disqualifiziert SPD als Volkspartei

Zum Abbruch der Griechenland-Verhandlungen mit der EU erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin, Frauke Petry: „Offenbar ist es nun auch bis zur Regierungspartei SPD durchgedrungen, was die AfD bereits seit Jahren prognostizierte: Der Euro ist eine ideologische Währung. Ökonomen aller Couleur haben diesen Niedergang bereits vorhergesagt, als es noch keinen Euro gab. Es kann nicht gelingen, Staaten mit so unterschiedlicher …

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Erneuter linksextremistischer Anschlag auf AfD-Bürgerbüro

Antifa warf in Lugau Büro-Scheibe des Abgeordneten Carsten Hütter ein Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Mit dem jüngsten Angriff auf mein Bürgerbüro der AfD im erzgebirgischen Lugau erreichen die bislang mit Aufklebern begangenen Straftaten durch mutmaßlich Linksextremisten eine ganz neue Qualität. In der Nacht zum 13. Juni warfen bislang Unbekannte die Scheibe mit einem steinartigen Gegenstand ein. Ich habe Anzeige bei …

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Koalitionsstreit wegen Staustufen in der Elbe entbrannt - AfD-Fraktion: Staustufen verhindern, Elbe naturnah bewahren!

Zum nun entbrannten Streit in der CDU-SPD-Regierungskoalition über den Bau von zwei Elbe-Staustufen in Böhmen erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban, der auch Diplomingenieur für Wasserbau ist: „Der Elbeausbau ist unnötig, da die Bahn alle Güter umweltverträglicher transportieren kann. Außerdem verstößt der Ausbau gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es besteht die Gefahr des Verlustes mehrerer Tausend Arbeitsplätze …

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Frau Merkel: Griechenland muss sofort den Euro verlassen!

Zum wiederholten Scheitern der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin und griechischer Regierung im Schuldenstreit erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Jeder Tag, den Griechenland im Euro bleibt, kostet das deutsche Volk Millionen. Frau Merkel handeln Sie endlich, beenden Sie diese politisch gewollte Insolvenzverschleppung und schützen Sie deutschen Bürger vor dem täglich steigenden Schuldenberg! Verbreiten Sie nicht …

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Endlich die Wahrheit beim Thema Asyl sagen!

Zum abhörsicheren Spitzentreffen, bei dem sich Kanzlerin Angela Merkel mit Vizekanzler, Ministern und Ministerpräsidenten zum Thema Asyl traf, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Die Politiker müssen beim Thema Asyl endlich die Wahrheit benennen und dem Volk nicht verdruckste Beschwichtigungen auftischen. Zu den Wahrheiten gehört, was nun auch die BILD-Zeitung berichtete, dass erstens immer mehr Asylbewerber …

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Weitere Absenkung des Bildungsniveaus durch Zentralabitur verhindern!

Zu den Berichten verschiedener Medien, nachdem das Leistungsniveau an Schulen und die Abiturprüfungen in den verschieden Bundesländern höchst unterschiedlich ausfallen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Sachsens Schüler erhalten im deutschen Vergleich eine sehr hohe Bildung, sind Sieger im Pisa-Test und haben eine der härtesten Abiturprüfungen in Deutschland. Dafür werden sie bei der Vergabe von …

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Inklusion ja, aber nur mit gründlicher Vorbereitung!

Zur Ablehnung des von den Grünen eingebrachten Antrags „Inklusion in Sachsen umsetzen…“ durch die AfD-Fraktion, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion bejaht Inklusion. Aber diese muss dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Inklusion. Wir haben Eltern, Lehrer und Schüler in ganz Sachsen dazu befragt. Die überwiegende Mehrheit lehnt das zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil es nicht genügend speziell …

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AfD-Fraktion war definitiv nicht über Vorabsprachen zur Wahl der Verfassungsrichter informiert!

Zu verschiedenen Presseveröffentlichungen, in denen die CDU zitiert wird, die AfD wäre über Vorgespräche zur Personalauswahl der Mitglieder des sächsischen Verfassungsgerichtshofes informiert worden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist richtig, dass die AfD-Fraktion zur Präsidiumssitzung für die vorgeschlagenen Mitglieder des Gerichtshofes stimmte. Über Vorgespräche zwischen CDU, SPD und Grüne, …

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