Polizei muss sich mit Spezialwesten gegen Messerangriffe schützen.

Weil immer mehr Polizisten mit Messern angegriffen werden, wurden sie nun mit stichsicheren Westen ausgestattet. 6000 neue Westen schaffte das Innenministerium an. Bereits vorhandene Westen werden nachgerüstet. Sie werden sicher gemacht gegen Projektile und Messerstiche. Insgesamt kostet die Sicherheitsmaßnahme gut zwei Millionen Euro. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Neuanschaffung ist …

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Italien blockiert Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen

Der aktuell anstehende Beschluss zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland sollte eine reine Formsache sein. Die italienische Regierung stellt sich nun aber überraschend quer. Eine Sprecherin der italienischen EU-Vertretung sagte laut mehrerer Medienberichte („Handelsblatt“, „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“): „Wir haben um eine weitere Diskussion über das Thema gebeten“: Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: …

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Bürgermeister verweigert weitere Aufnahme von Asylbewerbern

Der Bürgermeister von Roßwein, Lindner (parteilos), verweigert laut „MoPo 24“ die Aufnahme weiterer Asylbewerber in seiner Stadt. Dies begründet er damit, dass er „räumlich, zeitlich und personell“ an seine Grenzen gerät. Zudem hätte sich der zuständige Landkreis nicht an getroffene Zusagen gehalten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gunter Wild: „Dieser Bürgermeister – wie jeder andere auch – …

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Haushaltssperre

Stadtratsfraktion Leipzig

Die AfD-Stadtratsfraktion bezüglich der Haushaltssperre Die AfD-Stadtratsfraktion ist sich der Tragweite einer hauswirtschaftlichen Sperre bewusst. Die aktuelle haushaltswirtschaftliche Situation bedingt einer solchen Maßnahme. Wir begrüßen die erneute Überprüfung sämtlicher Ausgaben nach der Notwendigkeit und einer Unabweisbarkeit, um eine sachgerechte und angemessene Finanzierung des städtischen Haushaltes zu gewährleisten. Aus unserer Sicht …

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AfD-Fraktion scheint Recht zu behalten: VW-Aktien steigen rasant!

Bereits am 20. Oktober 2015 warnte die AfD-Fraktion öffentlich vor Panikmache bei der Berichterstattung über den sogenannten „VW-Skandal“. Fast alle Medien malten damals Untergangsszenarien des Vorzeige-Konzerns an die Wand. Massenentlassungen wurden vorhergesagt. Der Tagesspiegel“ fragt öffentlich: „Ob der Konzern den Vertrauensverlust überlebt?“ Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD, Carsten Hütter, selbst Autohaus-Besitzer: „Nun sollen …

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Späte Information über neue Asylheime scheinbar Kalkül

Zur kurzfristigen Absage eines Dresdner Hotels, das nicht mehr als Asylunterkunft zur Verfügung steht, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Arbeitskreis Asyl, André Barth: „Laut ‚Sächsischer Zeitung‘ bestätigte der Dresdner Rathaussprecher, dass diese Absage nicht die erste sei und viele Hotelbesitzer ein Problem hätten, wenn die Öffentlichkeit zu früh von den Asyl-Plänen erfahren würde. Damit wird klar, warum die Dresdner …

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Zschäpe-Entschuldigung ist verlogen – Motiv für Polizisten-Mord wird deutlicher!

Zur schriftlichen und vom Anwalt verlesenen Erklärung der Angeklagten Zschäpe, beim so genannten NSU-Prozess in München, erklärt das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Die Entschuldigung von Zschäpe halte ich für verlogen und kalt kalkuliert. Wenn man sich ehrlichen Herzens bei Opfern und Hinterbliebenen entschuldigen möchte, muss das zwingend persönlich geschehen. Gestik, Mimik und Tonfall …

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SPD-Verlag muss Kartellstrafe bezahlen

Das Bundeskartellamt hat wegen einer verbotenen Absprache über die „Einstellung miteinander konkurrierender Anzeigenblätter in Sachsen“ eine Strafe über insgesamt 12,44 Mio. Euro verhängt. Es geht um die Einstellung der Titel „WochenSpiegel Sachsen“ im Bereich Chemnitz und den „Sächsischen Boten“ (Raum Dresden). Die Strafe richtet sich u.a. gegen die CVD Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG („Freie Presse“) sowie das Dresdner Druck & …

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Förderung und Gleichstellung sind auch für Männer und Jungs da!

In den „DNN“ wird heute die Radebeuler Gleichstellungsbeauftragte der Stadtverwaltung, Gebhardt, zitiert. Sie bekäme in ihrer Funktion „keine Förderung für Männerprojekte.“ Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Detlev Spangenberg: „Es ist schon sonderbar, dass ein von Steuergeldern finanzierter Mitarbeiter einer öffentlichen Verwaltung unter der Berufsbezeichnung „Gleichstellungsbeauftragte“ fungiert, ohne diesen Beruf tatsächlich …

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Frauke Petry sprach in der Bergstadt: 2000 kamen zur Demo – alles blieb friedlich - Danke Freiberg!

Die Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, sprach gestern Abend auf einer Kundgebung auf dem Freiberger Schlossplatz vor 2000 Bürgern. Hauptkritikpunkt ihrer Rede war die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung. Die Veranstaltung verlief trotz etwa 500 Gegendemonstranten, zu denen auch Landtagsabgeordnete von SPD und Linken gehörten, friedlich. Dazu erklärt der parlamentarische AfD-Geschäftsführer und …

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