Abschiebung misslungen, weitere 8000 Asylverfahren in Sachsen offen!

Laut Radio Erzgebirge hat das Verwaltungsgericht Chemnitz die geplante Abschiebung einer syrischen Familie nach Bulgarien bis zu einer Verhandlung in der Hauptsache gestoppt. Seit sieben Monaten lebt die Familie in Stollberg. Die Mutter ist schwanger, drei der vier Kinder gehen in die Schule. Seit März besuchen sie einen Deutschkurs. Bei einem Besuch von Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte der von "gelebter sächsischer Integration …

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AfD stellt Strafanzeige wegen Verleumdung im Landtag

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, hat heute Strafanzeige gegen Noch-Parteimitglied Arvid Immo Samtleben erstattet. Samtleben hatte im Landtag, während einer Sitzung des öffentlich tagenden Wahlprüfungsausschusses führende AfD-Politiker Sachsens als „korrupt“ bezeichnet. Gegen Samtleben läuft seit längerem ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten. Der Strafantrag …

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Linksextremistische Krawalle in Leipzig sind politisch herangezüchtet

Bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr hinterließen linksextremistische Chaoten am Wochenende in Leipzig eine Spur der Verwüstung. U.a. wurden Barrikaden aus brennenden Autoreifen errichtet, das US-Konsulat und das Bundesverwaltungsgericht angegriffen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Dreher: "Erst werden diese marodierenden Horden linksextremistischer Störtruppen gegen AfD und Legida …

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Selbstverwaltung durch steigende Sozialausgaben in Gefahr: Kommunen finanziell entlasten!

Sozialausgaben der Kommunen stiegen in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent. Das ergab eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. In einzelnen Städten liegt die Belastung sogar bei fast 60 Prozent. Die Stiftung empfahl, der Bund solle die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Zudem sind Kommunen zunehmend auch durch Flüchtlingsströme überlastet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: …

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Frauke Petry: Linksrotgrün bei Kommunalwahlen in Sachsen gescheitert - Einheitspartei im Dresdner Rathaus verhindern!

Unter anderem traten in Dresden und in den Kreisen Meißen, Bautzen, Mittelsachsen und Pirna zur Kommunalwahl am Sonntag gemeinsame Kandidaten von Linken, SPD und Grünen an, um die Vormacht der CDU, bzw. anderer bürgerlicher Parteien zu brechen. Das ist misslungen. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: "Das linke Lager hat versucht sächsische Wähler für dumm zu verkaufen, indem es Kandidaten aufstellte die zwar eine …

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Sachsens Wirtschaft Opfer der Russland-Sanktionen

Laut Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) führen die Russland-Sanktionen zu großen Einbußen im Export. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: "Erst kürzlich protestierte die AfD-Fraktion anlässlich des G7-Finanzminister-Treffens in Dresden mit einem Banner und dem Slogan: ´Sanktionen gegen Russland schaden der sächsischen Wirtschaft´. Diese Meinung teilt nun auch der größte sächsische …

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AfD wirkt! CDU übernimmt Forderung nach Grenzkontrollen von Frauke Petry

Bereits vor Tagen forderte AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry, die Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen auch nach dem G7-Treffen beizubehalten und nicht wie vorgesehen am 15. Juni wieder abzuschaffen. Nun stimmt laut Medienberichten (Dresdner Morgenpost) auch der sächsische EU-Abgeordnete Hermann Winkler (CDU) dieser AfD-Forderung zu. Dazu erklärt Frauke Petry: „Grenzkontrollen beizubehalten ist wichtig und richtig. Das begreifen …

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Asylheime für Sachsens Staatsregierung offenbar wichtiger als Bildungspolitik

Die sächsische Staatsregierung kündigte laut verschiedener Medienberichte 35 Studenten in Görlitz die Wohnheimplätze im landeseigenen Studentenwohnheim am Hirschwinkel kurzfristig zum 30. Juni. Nun sollen darin Asylbewerber untergebracht werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Ich bin mir durchaus bewusst, dass der Freistaat dringend Plätze für die nicht abreißende Zahl von Asylbewerbern und …

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Für Linksfraktion ist Sachsens Polizei offenbar „Feind und Täter“ statt Freund und Helfer

Mit einem Antrag und einer Kleinen Anfrage wandte sich die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Sächsischen Landtag jetzt erneut gegen die Arbeit der sächsischen Polizei. So soll das „Vorgehen im Umfeld „der friedlichen Proteste“ gegen Legida in Leipzig unverzüglich aufgeklärt werden und die mit der militanten und gewaltbereiten „Antifa“ sympathisierende Abgeordnete, Juliane Nagel, fordert u.a. Auskunft über die Anzahl Verletzter durch den Einsatz …

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AfD-Fraktion fordert Volksabstimmung zum geplanten Freihandelsabkommen

Hunderttausende Europäer demonstrieren immer wieder überparteilich gegen das geplante, so genannte TTIP-Freihandelsabkommen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, ob ein TTIP-Vertrag geschlossen werden soll – oder nicht. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth erklärt dazu: „Derzeit gastieren die Staatschefs der angeblich sieben wirtschaftsstärksten Nationen in …

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