83 Illegale in einer Nacht! – Offene Grenzen öffnen Schleusern Tür und Tor

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden in nur einer Nacht 83 nach Deutschland eingereiste illegale Einwanderer aufgegriffen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Während die AfD-Fraktion die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereits in ihrem Landtagswahlprogramm von 2014 fordert, was nun auch Politiker von CDU und CSU aufgriffen, strömen derweil andauernd Asylbewerber und …

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Sachsens CDU-SPD-Regierung setzt AfD-Antrag um, den zuvor alle Parteien im Landtag ablehnten

Zur Sitzung des Sächsischen Landtages am 17. Dezember 2014 brachte die Fraktion der AfD einen Antrag unter dem Titel: „Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren“ ein. Denmnach sollten mindestens 20 neue Personalstellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen werden, um die steigende Zahl von Asylverfahren schneller bearbeiten zu können. Außerdem sollten in diesem Zusammenhang zwölf neue Richter an Verwaltungsgerichten …

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„Einheitsfront“ im Landtag lehnt AfD-Stillhalteabkommen zur Windkraft ab

Die Regierungskoalition, sowie Grüne und Linke lehnten jetzt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein Stillhalteabkommen (Moratorium) für den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen in Sachsen vorsah. Laut dem Bundesamt für Umwelt stellten Forscher bei einem Langzeitversuch krankhafte Veränderungen, beispielsweise Depressionen, durch Infraschall fest. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Gunter Wild: „Ich hatte echt die Hoffnung, dass heute …

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TTIP bedeutet Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und Absenkung sozialer Standarts

Laut Landtagsbeschluss wird sich Sachsen für die Schaffung der Freihandelszone zwischen der EU und den USA einsetzen. Dazu erklärt AFD-Fraktionsvorstandsmitglied, Stefan Dreher: „Bei den Debatten um TTIP wird oft ausgeblendet, was das Freihandelsabkommen auch bedeuten kann: Einfuhr genmanipulierter Lebensmittel, Geheimverhandlungen zwischen Lobbyisten, flächendeckende Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Dienstleistungen und im …

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Staatsregierung mit Schuld an Protesten gegen Asylheime

im Sächsischen Landtag fand auf Antrag von CDU und SPD eine aktuelle Debatte statt mit dem Titel: „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen“. Dazu erklärte der Redner der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Staatsregierung tut weiter so, als wäre sie für den Unmut in der Bevölkerung beim Thema Asylbewerberheime …

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Gott sei Dank bleibt den Dresdnern ein LinksRotGrünes Experiment erspart!

Zur Wahl von Dirk Hilbert zum Dresdner Oberbürgermeister erklärt der Dresdner AfD-Landtagsabgeordnete und Stadtratsmitglied, Jörg Urban: „Gott sei Dank bleibt den Dresdnern ein LinksRotGrünes Experiment erspart. Die Mehrheit der Wähler hat deutlich gezeigt, was sie von der linken Einheitsfront halten – nämlich gar nichts. Die Dresdner haben einfach kein Interesse an einer Politik, die wichtige Investoren verprellt, Autofahrer mit Tempo 20 Zonen …

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AfD-Fraktion fordert das Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Prag zur aktiven Mitarbeit im Kampf gegen Katzendreck-Gestank auf!

Zwar wurde inzwischen vom Freistaat Sachsen eine befristete Personalstelle zur Entwicklung einer Analysemethode geschaffen, nachdem zahlreiche Medien wiederholt über die Geruchsbelästigung durch den Katzendreck-Gestank in der Region Erzgebirge und Vogtland berichteten, doch auch das ist noch zu wenig, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Eine Personalstelle zur Ursachenfindung der seit mehr als 20 Jahren …

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AfD-Fraktion fordert Stillhalteabkommen für Windkraftanlagen im Freistaat Sachsen

Die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag brachte jetzt einen Antrag ein, indem sie ein sofortiges Moratorium (Stillhalteabkommen) für den weiteren Ausbau der Windenergie im Freistaat Sachsen fordert. Der Ausbau soll so lange gestoppt werden, bis ein rechtssicherer Nachweis erbracht ist, dass durch den Betrieb von Windenergieanlagen keine, nach gesetzlichen Rechtsnormen des Freistaates Sachsen, unzulässigen Beeinträchtigungen für Menschen und …

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Minirock und kurze Hosen an deutschen Gymnasien sollen wegen Asylbewerbern unterbleiben

Nach einem Gymnasium in Passau, forderte nun auch der Direktor des „Wolkenberg-Gymnasiums“ in Michendorf (Brandenburg) seine Schülerinnen auf, weder Mini-Rock noch Shorts zu tragen. In der Turnhalle der Schule sind Asylbewerber u.a. aus Kamerun, Pakistan, Bosnien und Serbien untergebracht. Auch Urlauber im Ausland müssten sich den Gepflogenheiten des jeweiligen Landes anpassen, lautete eine der Begründungen des Schulleiters. Dazu erklärt der …

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Asylbehörde übernimmt AfD-Forderung: Finanzielle Unterstützung für aussichtslose Asylbewerber streichen!

Zur Forderung des Präsidenten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, das Taschengeld für Asylbewerber, deren Antrag ohne Aussicht auf Erfolg ist, zu streichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Schon im März hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag eingebracht, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen und die finanziellen Anreize für …

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