Sachsens Sicherheits-Versager neuer CDU-Star

Fraktion im Sächs. Landtag

Leipzigs Polizeichef Merbitz will zur nächsten Landtagswahl für die CDU kandidieren, berichtet die LVZ. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „CDU-Mitglied Merbitz ist Symbol für das CDU-Versagen im Bereich innere Sicherheit: Leipzig ist zu der sächsischen Kriminalitätshochburg verkommen. Im No-Go-Area Eisenbahnstraße gehen arabische Clans und Asylbewerber offen ihren kriminellen Geschäften nach. Linksextremisten attackieren …

Weiterlesen …

EU will Ungarns Präsidenten Orban mundtot machen

Fraktion im Sächs. Landtag

Dem ungarischen Präsidenten Orban wird die "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" von der EU vorgeworfen. Das EU-Parlament will nun gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren führen. Ungarn könnte dadurch seine Stimmrechte in der EU verlieren. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Vorwürfe gegen Orban sind konstruiert und nur vorgeschoben, um den ungarischen Premier für …

Weiterlesen …

Schulnote 6 für CDU-Bildungspolitik

Fraktion im Sächs. Landtag

Schulnote 6 für CDU-Bildungspolitik

Nach einem Bericht der SZ (12.09.2018) sind in der Oberlausitz im letzten Schuljahr 250.000 Unterrichtsstunden nicht lehrplangerecht gehalten worden. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Auch bei mir in Mittelsachsen beschweren sich Eltern und beklagen den massiven Unterrichtsausfall ihrer Kinder. Das eklatante Versagen der CDU-Bildungspolitik wird erhebliche Auswirkungen auf die Wissensvermittlung unserer …

Weiterlesen …

Pflegechaos verschärft sich dank CDU-SPD Sparpolitik

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem Bericht der BILD wird bis 2035 die Zahl der Pflegebedürftigen auf vier Millionen in Deutschland steigen. Zudem werden zusätzlich 150.000 Pflegekräfte benötigt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Das Pflegesystem arbeitet jetzt schon am Limit. Die Prognose bis 2035 ist verheerend. In Verkennung der Realität wurden in Sachsen die Polizei, Justiz und Lehrerschaft kaputtgespart. Jetzt droht dasselbe Desaster bei der Pflege. …

Weiterlesen …

AfD-Anfrage: häufig Gewalt auf Sportveranstaltungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die AfD-Anfrage zu Gewaltvorfällen bei Sportereignissen wie Fußballspielen, verweigerte die Staatsregierung weitestgehend die Aussage (6/14334). Zur Höhe der Sachschäden und zu den typischen Tätern führt sie keine Statistiken. Dies könne nur manuell ausgewertet werden und wäre zu aufwendig. Dr. Rolf Weigand, sportpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „In den letzten Jahren gab es im Schnitt ca. 275 Gewaltstraftaten pro Jahr bei …

Weiterlesen …

Kulturelle Bereicherung durch muslimische Massenschlägereien?

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Polizei in Dresden vermeldet, gab es am Wochenende an mehreren Orten im Stadtgebiet massive Auseinandersetzungen zwischen Ausländern. Teilweise schlugen über 30 Gewalttäter, mit Messern und Stöcken bewaffnet, aufeinander ein. Die Tatverdächtigen kamen ausnahmslos aus muslimischen Ländern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „CDU-Innenminister Wöller verliert offenbar die Kontrolle über die sächsischen Städte. Ich …

Weiterlesen …

AfD-Anfrage: afghanische Asylbewerber führend im sächsischen Drogenhandel

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei den ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Drogenhandel, Geldwäsche, Glücksspiel und Schutzgelderpressung sind afghanische Asylbewerber besonders stark vertreten, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14348). Von insgesamt 177 Tatverdächtigen waren 111 Asylbewerber. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Erneut zeigt sich: infolge offener Grenzen und einem Asylrecht, das zu Missbrauch förmlich …

Weiterlesen …

Linksterroristischer Angriff auf Landesdirektion Leipzig

Kreisverband Leipzig

In der Nacht zu Montag haben linksextremistische Gewalttäter die Landesdirektion Leipzig in der Braustraße angegriffen. Personen wurden dabei, Gott sei Dank, nicht verletzt. Doch der entstandene Sachschaden ist enorm! "Inzwischen ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf dem Portal indymedia.org ist am Montagmittag ein anonymes Schreiben veröffentlicht worden, in welchem die mutmaßlichen Täter einräumen, "in Solidarität mit …

Weiterlesen …

Die Organspende wird zur Organentnahme

Kreisverband Meißen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt mit seinem Vorstoß, eine doppelte Widerspruchslösung zur Organspende einzuführen, den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ad absurdum. Statt der bisherigen - im Koalitionsvertrag festgeschriebenen - sogenannten Einwilligungslösung will Spahn eine Widerspruchslösung, um das - seiner Meinung nach - vorhandene Desinteresse an diesem Thema anzugehen. Detlev Spangenberg MdB …

Weiterlesen …

Mazedonien ist Merkels neuer Liebling

Kreisverband Leipzig

Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Skopje massiv für ein positives Votum bei der Volksabstimmung am 30.9.2018 geworben. Dabei sollen die (Nord-)Mazedonier gleichzeitig über den neuen Landesnamen und die Nato- und EU-Mitgliedschaft abstimmen. Merkel betonte dabei: "Der westliche Balkan ist entscheidend für die Stabilität der ganzen Union." Mazedonien (und Albanien) müssten auch ganz schnell in die EU und Nato, weil Russland die EU-Politik …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung