CDU unterstützt EU-Regulierungswahn

Fraktion im Sächs. Landtag

Ab 25. Mai gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit vielen neuen Regeln im Onlinebereich. Betroffen sind vor allem Vereine, kleine Firmen und Selbständige, die personenbezogene Daten nutzen und für Marketing-und Verkaufszwecke einsetzen. Mario Beger, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Diese Verordnung sorgt für noch mehr Bürokratie und Aufwand, von der vor allem kleinere Unternehmen betroffen sind. Vielen …

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AfD-Antrag: Abschlüsse ausländischer Ärzte endlich besser überprüfen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung kommen auch vermehrt Ärzte aus dem Orient und Afrika nach Deutschland, die hier um Anerkennung ihrer Abschlüsse ersuchen. In den letzten drei Jahren beantragten 1330 Ärzte aus Drittstaaten – und damit drei bis viermal so viele wie aus EU-Staaten - die Approbation in Sachsen (Drs. 6/12378, 12379). Verbunden damit gibt es Zweifel von mehreren Ärztekammern, kassenärztlichen Vereinigungen und sogar dem …

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Regierung gewährt Terrorverdächtigen Asyl in Deutschland

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit Tagen berichten Medien über zu Unrecht ausgestellte Asylbescheide. Bisher sind 1200 Fälle aus Bremen bekannt, darunter befinden sich auch Terroristen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Die Verlogenheit der Bundesregierung stinkt zum Himmel. Bereits im März soll der jetzige Innenminister, Horst Seehofer, darüber informiert worden sein, dass unter den zu Unrecht ausgestellten Asylbescheiden …

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Ländlicher Raum braucht schnellstens leistungsfähiges Internet!

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem Medienbericht verfügen viele Landkreise in Sachsen nicht über ein leistungsfähiges Internet. In Mittelsachsen sind es sogar weniger als die Hälfte aller Haushalte. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Das SPD-Wirtschaftsministerium unter Dulig stellt sich wiedermal ein Armutszeugnis aus, wenn es um den Breitbandausbau geht. Nicht einmal die Hälfte aller Haushalte verfügt in Mittelsachsen über …

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AfD fordert: Kommunen vom Eigenanteil für neue Feuerwehren befreien

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem Bericht der „DNN“ will Sachsen die Brandschutzmittel erhöhen und das Brandschutzgesetz bis Ende der Legislaturperiode überarbeiten. Kritik kommt vom Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Aufstockung der Finanzmittel bringt nichts, wenn finanzarme Gemeinden nicht in der Lage sind, ihren Eigenanteil für die Modernisierung ihrer Feuerwehren aufzubringen. Bei den derzeitigen …

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Osteuropäische Banden schlitzen hunderte LKW-Planen auf

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten beiden Jahren wurden 692 LKWs auf sächsischen Parkplätzen die Plane aufgeschlitzt und zum großen Teil ausgeraubt. Die Täter waren zu 90 Prozent Polen, Tschechen und Rumänen, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13033). Der Schaden betrug insgesamt 4,8 Millionen Euro. Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die AfD-Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Sachsen und ganz …

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Steuereinnahmen sprudeln – Bürger gehen leer aus

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten beiden Jahren hat Sachsen zwei Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen, berichten mehrere Medien. Bis 2020 wird laut Steuerschätzung noch eine weitere Milliarde hinzukommen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Steuereinnahmen sprudeln seit geraumer Zeit, aber beim Bürger, der den Wohlstand erarbeitet hat, kommt kaum etwas an. Die aktuellen Mehrausgaben im Bereich Bildung und Polizei sind letztendlich nur …

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AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen

Kreisverband Meißen

Der Außenhandel zwischen Sachsen und Russland ist in den letzten vier Jahren massiv zurückgegangen. Dies verdeutlichen die aktuellen Zahlen der Kleinen Anfrage (6/13013) der AfD-Fraktion. Mario Beger, Antragsteller und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Innerhalb von vier Jahren hat sich der Export nach Russland halbiert und liegt bei nur noch 634 Millionen Euro. Die Einfuhr von russischen Produkten ist von 1,4 …

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CDU-Politik verhindert aktiv Abschiebung auch krimineller Asylbegehrer!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Bundespolizei muss Togoer nach Abschiebung wieder einreisen lassen“. Unter dieser Überschrift berichtet heute „Die Welt“ über den Afrikaner aus Ellwangen, dessen Abschiebung mit brutaler Gewalt durch etwa 200 andere Asylbegehrer verhindert wurde. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte ihn in Abschiebehaft verbringen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Dem …

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AfD fordert: Bahn nutzen und A4 ausbauen

Fraktion im Sächs. Landtag

Innerhalb der letzten neun Jahre ist das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Görlitz massiv gestiegen. Damit auch die Anzahl der Verkehrsunfälle. Das ergab die Antwort auf die Kleinen Anfrage (6/13003) der AfD-Fraktion. Sebastian Wippel, Fragensteller und Abgeordneter aus der Lausitz, kommentiert: „Jeder der die Strecke schon mal gefahren ist, kennt die gefährlichen ‚Elefantenrennen‘. Die durchschnittliche tägliche …

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