Anschläge auf CDU-Büros: Radikalisierung der Öffentlichkeit ist auch ein Versagen der politisch-medialen Eliten

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die Büros der Leipziger CDU-Abgeordneten Thomas Feist (Bundestag) und Andreas Noack (Landtag) sind am Wochenende Anschläge verübt worden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, der selbst ein Bürgerbüro in Leipzig betreibt: „Die AfD-Fraktion verurteilt die feigen Angriffe auf politisch Andersdenkende. Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Mit Bestürzung …

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Zweifel an der Ernsthaftigkeit! Sachsen Polizei spricht Innenminister Ulbig öffentlich das Misstrauen aus

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Hauptpersonalrat der sächsischen Polizei sprach Sachsens Innenministerium mit Minister Ulbig an der Spitze, jetzt öffentlich sein Misstrauen in einem „Brandbrief“ aus. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das an Landtagspräsident Rößler zur Weiterleitung an die Landtagsfraktionen ging: „Da wir Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erfüllung des Parlamentsauftrages durch das Staatsministerium des Innern hegen, haben wir uns an die an die …

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Unternehmen droht politisch Andersdenkenden am Schwarzen Brett offen mit Entlassung

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein weltweit agierendes Papierunternehmen im Erzgebirge droht politisch Andersdenkenden, die an Demonstrationen gegen die verfehlte Asylpolitik der Bundes- und Landesregierungen teilnehmen, öffentlich per Firmenanschlag mit personellen Konsequenzen. Bei sogenannten ausländerfeindlichen Aktivitäten, die die demokratische Grundordnung verletzen, wird die sofortige Kündigung angedroht; aber auch bei Aktivitäten –und genau das ist der Skandal-, …

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Nach Schulen und Turnhallen soll auch Dresdner Messe Asylunterkunft werden

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Sächsischer Zeitung planen Freistaat und Stadt nun auch die Hallen der Dresdner Messe für Asylunterkünfte umzuwidmen. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban: „Es scheint so, als gäbe es bei der Zweckentfremdung von kommunalen und staatlichen Immobilien für den nicht nachlassenden Migranten-Ansturm keine Tabus mehr. Die Dresdner Messe ist eine der großen innerstädtischen Attraktionen, die an den Wochenenden Zehntausende …

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Polizeirevier oder Bürgerwehr – Klingenthal stellt Staatsregierung Ultimatum

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bürgerinitiative „Für ein schöneres und sicheres Klingenthal“ fordert vom Freistaat die Wiedereinführung der Rund-Um-Die-Uhr-Besetzung des örtlichen Polizeireviers, aufgrund der stark angestiegenen Grenz- und Drogenkriminalität. Sollte die Staatsregierung innerhalb von zwölf Wochen nicht reagieren, werde die Bürgerinitiative eine eigene Bürgerwehr aufstellen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild, aus dem Vogtland: „Jahrelang …

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Türkei kein Rechtsstaat mehr - EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen - gleiches Recht für alle!

Fraktion im Sächs. Landtag

Staatlich verordnete Razzien in kritisch berichtenden Zeitungsredaktionen, abgeschaltete TV-Sender und Ermittlungsverfahren gegen Oppositionelle sind in der Türkei politischer Alltag geworden. Staatschef Erdogan fürchtet um die alleinige Macht und geht zunehmend gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land vor. Nun ermittelt die Justiz laut der Nachrichtenagentur AFP gegen zwei 12 und 13 Jahre alte kurdische Jungen. Sie sollen ein Plakat …

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Regierung lehnt Zuschüsse für erhöhte Sicherheitskosten im Grenzgebiet ab!

Fraktion im Sächs. Landtag

Innenminister Ulbig musste jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten, Silke Grimm, einräumen, dass es für die durch die offenen Grenzen verursachte, erheblich gestiegene Anzahl von Einbrüchen und Diebstählen, vor allem in der Grenzregion, keine finanzielle Unterstützung für Unternehmen gibt, um verbesserte Sicherungstechnik anzuschaffen. „Ein spezifisches Zuschussprogramm gibt es nicht“, so der Innenminister. Dazu erklärt die …

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Gestern unumgänglich, morgen überflüssig ¬– Bauverordnung wird für Asyl-Chaos politisch zurechtgebogen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Deutschlandfunk plant Innenminister Ulbig nun in Sachsen das Baurecht zu entschärfen, um u.a. den Neubau von Wohnungen und Asylunterkünften beschleunigen zu können. Laut „FAZ“ fehlen wegen des Zustromes von „Flüchtlingen“ Hunderttausende Wohnungen. Nun sollen auf einer Bauministerkonferenz in Dresden Steuererleichterungen und die Entschärfung von Energiesparvorhaben beschlossen werden. Die Bundesländer, also auch Sachsen, sollen ihr …

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Sprach-Verbot und Verwirrspiel der Regierung: Sächsisches Asyl-Chaos immer größer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Veröffentlichung der „Dresdner Morgenpost“ strich die Landesdirektion (vorher Regierungspräsidium) nun das Wort „untergetaucht“ von ihrer Internet-Seite und ersetzte es durch „unbekannter Aufenthaltsort“. Die Behörde veröffentlichte in diesem Zusammenhang, dass es in Sachsen 31 096 Asylbewerber gäbe die „vollziehbar ausreisepflichtig“- also nicht asylberechtigt seien, wovon allerdings 24 787 „untergetaucht“ sind. Tatsächlich lebten im …

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Sachsens CDU-Spitze meutert erneut gegen Tillichs „Weiter-So-Politik“!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum 25. Jahrestag der Konstituierung des Sächsischen Landtages in der Dresdner Dreikönigskirche kritisierte nun auch Sachsens Landtagspräsident Rößler (CDU) indirekt die „Weiter-So-Politik“ von Ministerpräsident Tillich (CDU). Erst vor kurzem wurde Tillich während einer Landtagsdebatte vom sächsischen CDU-Fraktionschef, Kupfer, in die Schranken gewiesen, der in einer direkten Gegenrede zum Ministerpräsidenten auf die Gefahren des politischen …

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Unser Wahlprogramm als Hörbuch:

Hier können Sie unser Wahlprogramm zum sächsischen Landtag 2014 als Hörbuch herunterladen und bequem während des Weges oder in einer ruhigen Minute anhören. Kopieren und weitergeben erlaubt!

Die AfD stellt sich vor

Die AfD stellt sich vor

Rechtzeitig nach den Landtagswahlen und mit Beginn unserer Mitgliederoffensive 2014 haben wir einen neuen Imagefilm zur AfD erarbeitet. Er stellt die Position der ‪‎AfD‬ zu wichtigen Themen dar, zeigt unsere großen Erfolge und wirbt so für die Unterstützung der AfD und die Mitgliedschaft in unserer Partei. Sie können den knapp über sechs Minuten dauernden Film ab sofort auf YouTube finden.

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