Frauke Petry: Konsequent und gerecht sanktionieren, Herr Innenminister!

Bundesinnenminister de Maizière hat härtere Strafen für Gewalt und Anfeindungen gegen Polizisten und andere Beamte gefordert. „Darauf brauche es gesetzliche Antworten“, sagte de Maizière auf einer Konferenz mit Beamtenvertretern und Experten in Berlin. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den geltenden Strafrahmen für solche Angriffe zu erhöhen. Als weitere Maßnahmen nannte der CDU-Politiker …

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Bauern-Krise beenden, Russland-Sanktionen aufheben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute feiert der sächsische Landesbauernverband in Leipzig sein 25. Jubiläum. Anlässlich dessen berichten mehrere Medien, wie schlecht es um die wirtschaftliche Sicherheit der Landwirte bestellt ist. Laut Bauernpräsident Rukwied hat der Preiskampf im Lebensmittelhandel die 6300 sächsischen Landwirtschaftsbetriebe an den Rand der Existenz gebracht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstandmitglied, Jörg Urban: „Laut …

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Detlev Spangenberg (MdL) und Kai Mader, KV Meißen, am 05.04.2016 zu Gast beim Diskussionsabend mit Harald Vilimsky (FPÖ) und Alexander Gauland in Nauen, Brandenburg

Kreisverband Meißen

MDLs Spangenberg und Schade

Detlev Spangenberg (MdL) und Kai Mader, KV Meißen, am 05.04.2016 zu Gast beim Diskussionsabend mit Harald Vilimsky (FPÖ) und Alexander Gauland in Nauen, Brandenburg Diese Einladung haben wir gern angenommen, so MdL Spangenberg. Der Abend in Nauen stand unter dem Titel „Freiheitliche Politik für Europa“ und stellte auch einen Abschlußhöhepunkt für den Wahlkampf des AfD-Landratskandidaten für den Landkreis Havelland, Kai Gersch, dar. Als Gast aus …

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Unterlagen für Elbe-Staustufen transparenter gestalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Für die geplanten Elbe-Staustufen hat die tschechische Regierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung für deutsche Behörden und Bürger bereitgestellt. Laut BUND umfassen die Unterlagen mehrere tausend Seiten und sind weitestgehend in tschechischer Sprache verfasst. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Es ist nicht vermittelbar, dass die Unterlagen für ein EU-Projekt an der unmittelbaren Grenze zu Deutschland …

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Gerichte entlasten – Schnellere Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten drei Jahren haben sich beim Verwaltungsgericht Dresden die Asylverfahren von 519 auf 1.621 mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern greifen ihre Ablehnungsbescheide an. Manche abgelehnten Asylbewerber klagen, weil sie aus Wohnungen zurück in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen müssen, berichten die „DNN“. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Es ist dem Bürger …

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Gesetzesbrecher sind keine „Öko-Aktivisten“

Mehrere Medien berichten heute darüber, dass sich so genannte „Öko-Aktivisten“ mit einer Metallrohrkonstruktion und zwei Fahrradschlössern an der Abraumförderbrücke F60 in Nochten anketteten. Andere Medien nannten die Chaoten „Aktionsgruppe“. Zudem hängten sie ein Banner mit der Aufschrift "Wann begreift ihr endlich, dass man Geld nicht essen kann?“ auf. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Es ist schon …

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MDR verzichtet auf Haftvollstreckung

Laut MOPO ist die Thüringerin Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen worden. „Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen.“ Frau Baumert hatte 191,82 Euro Rundfunkbeitrag nicht bezahlt und war seit 04. Februar 2016 in Erzwingungshaft in der Frauen-JVA Chemnitz. Bei der AfD-Europaabgeordneten Frau v. Storch wurde gerade eine Kontopfändung wegen der Zahlungsverweigerung durchgeführt. Laut „Tagesspiegel“ gibt es weitere 2,2 Millionen …

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AfD wirkt! Tillich sagt die Unwahrheit

Ende März wurde den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte von der Landesdirektion folgende neue Durchführung des Asylverfahrens mitgeteilt: „Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern und Asylbewerber, deren Asylanträge abgelehnt werden, verbleiben solange wie gesetzlich möglich – derzeit i.d.R. maximal sechs Monate – in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht landesintern verteilt.“ Dazu erklärt der …

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Finanzierung obskurer Vereine stoppen - Steuergelder für Polizei, Bildung und Infrastruktur einsetzen!

Laut einem Bericht der BILD-Zeitung gerät der Haushalt des Freistaates Sachsen durch massiv gestiegene Ausgaben im nächsten Jahr in die roten Zahlen. Allein durch die Asylkrise muss der Freistaat 950 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Aus dem aktuellen Haushalt werden aber weiterhin obskure Projekte und Vereine finanziert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in …

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Weitere Entmachtung der Nationalstaaten: EU will Mitgliedsländern Migranten-Aufnahme diktieren

Die EU-Kommission will laut heutiger Tageszeitung „Die Welt“, die Entscheidung über Asylverfahren den einzelnen Mitgliedstaaten entziehen. Brüssel erwäge, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen." Bereits morgen soll das Papier zur Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt werden. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Dieser Plan ist …

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