Keine neue Moschee ohne Volksabstimmung!

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. „Freie Presse“) soll nun nach Leipzig auch in Chemnitz eine Kuppelmoschee gebaut werden. Auf einem 1400 Quadratmeter großen Grundstück in einem nach Martin-Luther benannten, gleichnamigen Viertel. Die neue Moschee soll zudem mit Minarett errichtet werden. Eine entsprechende Bauanfrage läge in der Stadtverwaltung bereits vor. Der Bau weiterer Moscheen in Sachsen ist laut „Freie Presse“ außerdem in Plauen, Zwickau …

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AfD Sachsen: Rat für deutsche Rechtschreibung bekräftigt AfD Programmforderungen!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen ist erfreut über die Berücksichtigung ihres Landtagswahlprogramms durch den Rat für deutsche Rechtschreibung. „Wenn Ratsmitglied Ludwig Eckinger erklärt ‚Gut Deutsch will Weile haben‘, und zugleich mehr Lern‐ und Übungszeit vor allem für die Rechtschreibung fordert, bekräftigt er unsere programmatischen Forderungen“, so Generalsekretär Uwe Wurlitzer, zugleich schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

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Gespenster-CDU hat reale Gefahr für Existenznot von Sachsens Landwirten endlich erkannt

Sachsens Landwirtschaftsminister, Schmidt (CDU), nimmt heute laut mehrerer Medienberichte an der Agrarminister-Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern teil. „MDR INFO“ berichtet zudem, dass sich der Minister dort u.a. für die Beendigung der Russland-Sanktionen aussprechen will, um Sachsens Landwirten den russischen Absatzmarkt für Lebensmittelprodukte wieder zugängig zu machen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Intransparente Finanzierung: AfD-Fraktion prüft Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Der Landesrechnungshof empfiehlt der Staatsregierung einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um die Kosten für den Stopp des angekündigten Stellenabbaus bei der Polizei offenzulegen. Ohne Beteiligung des Parlaments hatte sich die Staatregierung die Zustimmung für diese zusätzliche Ausgabe im Finanzausschuss geholt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschusses, André Barth: „Die AfD-Fraktion verlangt bereits seit …

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Leipzigs Polizisten fehlen am häufigsten im Dienst – Links macht offenbar krank!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sind Polizisten der Polizeidirektion Leipzig überdurchschnittlich oft krank. Polizisten unter 51 Jahren fehlen durchschnittlich 30,5 Tage im Jahr und über 51 Jahren sind es sogar 55,2 Tage. Zum Vergleich: In Zwickau fehlen Beamte durchschnittlich „nur“ 19,8 beziehungsweise 29 Tage krankheitsbedingt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die …

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Blöd mit Abschluss? – Akademisierungswahn stoppen!

In der „Freien Presse“ gab es kürzlich eine Diskussion, wie man mehr Chemnitzer Grundschüler an das Gymnasium delegieren könnte, da diese mit einer Quote von 41 Prozent das Schlusslicht in Sachsen bilden. Die Konrad Adenauer-Stiftung kritisiert dagegen laut Tageszeitung „Die Welt“, dass „politisch gewollte Inflation der Bildungsabschlüsse“ mit einer „dramatischen Absenkung der Anforderungen erkauft“ werde. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete …

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Keine Fördermittel vom Freistaat erhalten? Sächsischer Flüchtlingsrat sagt die Unwahrheit!

Am 3. März 2016 verunglimpfte ein Mitglied des so genannten Sächsischen Flüchtlingsrates ein AfD-Mitglied im Innenausschuss des Sächsischen Landtages indirekt als „Nazi“. Daraufhin forderte die AfD-Fraktion sowohl den Rücktritt des Vorsitzenden, Moradi, und eine Prüfung, ob der e.V. weiterhin öffentliche Steuergelder bekommt. Daraufhin behauptete der Flüchtlingsrat per Pressemitteilung, „seit seiner Gründung 1991 keinerlei öffentliche Zuwendungen …

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Tillich fördert Asyl-Industrie mit 9,5 Millionen Euro

Heute hat das sächsische Kabinett ein Landesprogramm beschlossen, mit dem 1.000 Asylbewerber für 9,5 Millionen Euro in Arbeit gebracht werden sollen. Über 50 „Arbeitsmarktmentoren“ sollen die berufliche Fähigkeit der Asylbewerber feststellen, für passende Qualifizierung und Sprachkurse sorgen und die Neubürger in den Unternehmen begleiten. Dazu erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Mit diesem Programm …

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Demontage des Justizpersonals in Sachsen noch nicht gestoppt

Laut „DNN“ werden von 444 geplanten Stellenstreichungen im Justizbereich bis 2020 jetzt doch nur 74 gestrichen. Damit bleiben der sächsischen Justiz u.a. 44 Richter und 50 Beamte im Justizvollzug erhalten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Demontage der Personalkörpers im Justizbereich in Sachsen geht weiter, auch wenn die beschlossene Maßnahme der Staatsregierung in die richtige Richtung zielt. …

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Ministerin wirbt auf Regierungs-Briefbogen zur Teilnahme an linker Krawall-Demo in Dresden!

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), zugleich Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wirbt auf Regierungs-Kopfbogen für die Teilnahme an einer Demonstration gegen Pegida am kommenden Montag. Die Migrationsbeauftragte verkürzt dafür eigens ihre Veranstaltung im Dresdner Rathaus. Sie schreibt wörtlich: „Damit Sie die Möglichkeit haben, mit mir um 17:45 Uhr gemeinsam an einer …

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