AfD Sachsen kritisiert Integrationsgesetz als unsozial!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat das Integrationsgesetz der Bundesregierung als unsozial kritisiert. „Wenn wir alle Mängel dieses undurchdachten Schnellschusses aufzählten, bräuchten wir einen ganzen Tag“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Dass es ein weiteres Einreisemotiv ist, wenn junge Flüchtlinge eine Duldung für die Dauer der Ausbildung erhalten, soll nur erwähnt sein. Die geplanten Regelungen, die übrigens keinerlei Altfallklauseln aufweisen, …

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OB Jung und Polizeipräsident Merbitz geben zu: Leipzig hat ein Problem mit Linksextremismus

Auf dem Donnerstagdiskurs der Universität Leipzig gaben der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Jung und der Polizeipräsident Merbitz gestern erstmals zu, dass es in der Stadt ein Problem mit Linksextremismus gibt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Diese Erkenntnis kommt einige Jahre zu spät. Viele Gewaltexzesse, verwüstete Straßenzüge und verletzte Polizisten hätten in Leipzig verhindert werden …

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Leipziger OB erklärt: Staatsregierung versagt beim Schutz seiner Mandatsträger

Gestern wurde das Büro der Landtagsabgeordneten Cornelia Falken (Die Linke) in Leipzig angegriffen und die Scheibe zerstört. Auf dem Donnerstagsdiskurs der Universität Leipzig sagte am gleichen Tag der Leipziger Oberbürgermeister Jung, der Staat versage beim Schutz seiner Mandatsträger. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus Leipzig: „Die AfD-Fraktion verurteilt jegliche Gewalt gegen politisch …

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AfD Sachsen: Ost-Grüne beißen aus Angst um sich und werten AfD-Wähler ab!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat das Positionspapier der grünen Ostfraktionen „Dem Rechtspopulismus der AfD entgegentreten – Mit Klarheit und Mut für eine solidarische Gesellschaft“ als verhetzendes Angstpapier kritisiert. „Es ist schon sportlich, wie die Partei davon ablenkt, ihr Verhältnis zu pädophilen oder offenkundig drogensüchtigen Parteimitgliedern zu klären“, amüsiert sich Landesvize Siegbert Droese.

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Hat Leipzig en Gewaltproblem?

Stadtratsfraktion Leipzig

Hat Leipzig ein Gewaltproblem? So war der Titel einer gestrigen Veranstaltung in der Uni Leipzig. Gesprächspartner waren Burkhard Jung (OBM), Bernd Merbitz (Polizeipräsident), Prof. Gesine Grande (HTWK Leipzig) und Dr. Oliver Decker (Uni Leipzig) Die AfD-Stadtratsfraktion war mit den Stadträten Jörg Kühne und Holger Hentschel vertreten, auch war Uwe Wurlitzer (Leipzig, MdL der AfD Fraktion im sächsichen Landtag) und Thomas Ackner (AfD Leipzig, …

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Frauke Petry: Auch Österreich schließt Grenzen für illegale Einwanderung! Deutschland isoliert sich immer weiter

Mehrere nationale und internationale Medien (u.a. der „Tagesanzeiger“) berichten darüber, dass Österreichs Regierung nun auch in der Zuwanderungsproblematik einlenkt. Zäune an Staatsgrenzen zu Slowenien, Ungarn und Italien sollen gebaut, Schnellverfahren sowie Abschiebungen zügiger durchgeführt und Beschwerdemöglichkeiten eingestellt werden. Die Neuregelung soll zum 1. Juni 2016 in Kraft treten. Andernfalls sähe Österreichs Regierung die …

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AfD Sachsen: Köpping will religiöse Themen setzen, die keine sind!

Landesverband Sachsen

Die AfD Sachsen hat Integrationsministerin Petra Köpping aufgefordert, sich nicht in unterstellte religiöse Belange der Landeskirchen einzumischen, die für die Kirchen gar nicht relevant sind. „Der von Köpping zu erarbeitende ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen enthält unspezifische Pläne zur gleichberechtigten Teilhabe nicht nur von homo‐, sondern auch trans- und intersexuellen Menschen“, erklärt Landesvorstand Ulrich …

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Leipzigs Polizisten fehlen am häufigsten im Dienst – Links macht offenbar krank!

Kreisverband Leipzig

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sind Polizisten der Polizeidirektion Leipzig überdurchschnittlich oft krank. Polizisten unter 51 Jahren fehlen durchschnittlich 30,5 Tage im Jahr und über 51 Jahren sind es sogar 55,2 Tage. Zum Vergleich: In Zwickau fehlen Beamte durchschnittlich „nur“ 19,8 beziehungsweise 29 Tage krankheitsbedingt.

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Hände weg von Polen!

Das EU-Parlament forderte gestern die polnische Regierung auf, ihren politischen Kurs zu ändern. In der Entschließung heißt es, insbesondere die „effektive Lähmung“ des Verfassungsgerichtshofes sei eine Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Polen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete. Jörg Urban: „Hände weg von Polen - die AfD-Fraktion lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes …

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Beck muss weg!

Nach seiner Drogenaffäre und der Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 7.000 Euro hält der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck weiter an seinem Mandat fest und plant offenbar seine Rückkehr in die aktive Politik. Geradeso, als wäre nichts gewesen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Beck hat mit seinen illegalen Drogengebaren den Anspruch auf Vorbildwirkung verwirkt. Bei allen …

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