PRESSEMITTEILUNG: Asylchaos

Die Bundesrepublik Deutschland hat im laufenden Jahr mit mindestens 800 000 Zuwanderern zu rechnen. Mit dieser Situation lassen Politiker und Altparteien die Bürger unseres Landes allein. Der Bundesregierung und Teilen der Medien fehlt der Mut zur Wahrheit, zu klaren Worten und verantwortungsvollem Handeln. Die gegenwärtige Asylpraxis verstößt gegen geltendes Recht und fördert den Missbrauch. Die AfD setzt in dieser Situation darauf, mit dem Mut …

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Gericht beantragte Immunitätsaufhebung: Linken Abgeordnete Nagel soll Bürgerrechtlerin mit Mord bedroht haben

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut mehrerer Medienberichte (BILD, Junge Freiheit) hat das Amtsgericht Leipzig beantragt, die Immunität der Landtagabgeordneten Nagel (Die Linke) aufzuheben. Ihr wird vorgeworfen, während einer linksextremen Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Nagel soll laut „BILD“ gesagt haben: Die nächste Nazi-Demo als Bürgerrechtlerin erlebe sie mit einem Zettel am Zeh.

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Linken-Bürgermeisterin erteilt TV-Team bei Asyl-Diskussion Drehverbot

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei einer Bürgerversammlung in Borna erteilte die Bürgermeisterin der Kommune, Lüdtke, einem Kamerateam nach dessen Aussage Drehverbot. Außerdem gab es in dem unbeheizten Versammlungsraum keine Sitzgelegenheiten, keinen Moderator und keine Lautsprecheranlage. Den Einwohnern sollte vermittelt werden, dass demnächst etwa 260 Asylbewerber im Objekt „Am Witznitzer Werk“ untergebracht werden.

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Innenminister und Polizistin geißeln muslimische Parallelgesellschaften

Fraktion im Sächs. Landtag

Bundesinnenminister de Maiziére ermahnt Asylbewerber, sich an die deutsche Rechts- und Werteordnung zu halten. Dazu gehöre, „dass man sich nicht prügelt, dass man Geduld hat und andere Menschen akzeptiert – unabhängig von Religion und Geschlecht.“ 90 Prozent aller Asylbewerber sind derzeit Muslime. Gleichzeitig hat die griechisch stämmige Polizistin Kambouri das Buch "Deutschland im Blaulicht - Notruf einer Polizistin" veröffentlicht, indem sie die zunehmende Respektlosigkeit und Aggressivität von Muslimen im Ruhrgebiet beschreibt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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Erneut AfD-Büros angegriffen, linke Blockaden in Dresden geplant: Leipziger Verhältnisse in Sachsen verhindern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das AfD-Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter im erzgebirgischen Lugau wurde erneut zum Ziel eines vermutlich linksextremistischen Anschlags. In der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober wurden Schaufenster und Fassade mit roten Farbbeuteln beworfen. Dies ist bereits der zweite Anschlag in Lugau, nachdem bereits am 13. Juni eine Schaufensterscheibe eingeworfen wurde. In der gleichen Nacht wurde auch das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Detlev Spangenberg mit grüner Farbe beschmiert. Eine Anzeige bei der Polizei wurde erstattet.

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Politische Schlappe für Linkspartei im Landtag

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Mitgliedschaft in der AfD ist ausdrücklich kein Hindernis für eine Tätigkeit im Landesamt für Verfassungsschutz. Das folgt aus der Antwort des Sächsischen Staatsministeriums des Innern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Zuvor hatte die Linkspartei versucht, einem AfD-Mitglied beim sächsischen Verfassungsschutz eine Nähe zum Extremismus zu konstruieren und personelle Konsequenzen gefordert. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, der die Anfrage stellte:

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Nun fordert auch Tillich Sicherung der Grenzen – Guten Morgen, Herr Ministerpräsident!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ministerpräsiden Tillich forderte nun sofortige Maßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen, da der unkontrollierte Zuzug von Asylbewerbern anhält.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

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AfD - Mut zu Sachsen

Unser Wahlprogramm als Hörbuch:

Hier können Sie unser Wahlprogramm zum sächsischen Landtag 2014 als Hörbuch gerunterladen und bequem während des Weges oder in einer ruhigen Minute anhören. Kopieren und weitergeben erlaubt!

Die AfD stellt sich vor

Die AfD stellt sich vor

Rechtzeitig nach den Landtagswahlen und mit Beginn unserer Mitgliederoffensive 2014 haben wir einen neuen Imagefilm zur AfD erarbeitet. Er stellt die Position der ‪‎AfD‬ zu wichtigen Themen dar, zeigt unsere großen Erfolge und wirbt so für die Unterstützung der AfD und die Mitgliedschaft in unserer Partei. Sie können den knapp über sechs Minuten dauernden Film ab sofort auf YouTube finden.

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