SPD-Politiker kritisieren Ausländerbeauftragten für seinen Realismus

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth (CDU), fordert eine Änderung des Asylrechts, damit kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Bisher sind auch Intensivstraftäter während ihres Asylverfahren vor Abschiebung geschützt, weil sich die kriminellen Asylbewerber durch mehrere Instanzen klagen und so den Prozess „bis zu einigen Jahren herauszögern können“. Die sächsischen Jungsozialisten forderten daraufhin den …

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Immer mehr vernünftige Politiker verlassen die Grünen

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach mehreren Parteiaustritten und Mandatsniederlegung von Grünen-Bürgermeistern und einer Landtagsabgeordneten in Hessen, schmiss nun auch der Schlettauer Bürgermeister Conny Göckeritz die Arbeit im Vorstand der Erzgebirgs-Grünen hin. Hintergrund sei die derzeitige politische Ausrichtung seiner Partei in Bezug auf die Asylkrise. Mit seinem Rücktritt wolle er ein Signal an die höheren Ebenen senden. Die Toleranzgrenze bei den Menschen vor Ort sei …

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Linksrotgrüne Politiker nach Leipziger Randale weiter auf dem linken Auge blind

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, sprachen Politiker von Linken, Grünen und der SPD wahlweise von „rechtem Terror“, forderten den Rücktritt des sächsischen Verfassungsschutz-Chefs oder gaben der CDU eine Mitschuld, weil diese durch ein „verengtes Bild von Heimat in Sachsen“ die rechten Ausschreitungen befeuert habe soll. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende …

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Fischen SPD und CDU jetzt auch am „rechten Rand“?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Bekanntgabe von Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD), das Asylrecht verschärfen zu wollen, erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: „Die Bundesregierung verfällt nach den massenhaften sexuellen Übergriffen durch Migranten plötzlich in Aktionismus und will ihre neuen Asylgesetze, die erst seit dem ersten Januar 2016 gelten, noch einmal verschärfen. Scheinbar will Frau Merkel …

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Staatsregierung übergeht Parlament beim neuen Schulgesetz

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kommunikation über den Entwurf für das neue Schulgesetz der Staatsregierung erklärt das Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Es ist ein Unding, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtages über die Veröffentlichung des Entwurfs für das neue Schulgesetz aus der Presse erfahren und nicht vorher ausgehändigt bekommen. Die gewählten Volksvertreter müssen das Gesetz noch im Landtag beschließen und werden …

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AfD-Fraktion verurteilt Gewalt in Leipzig

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur rechts- und linksextremistischen Gewalt am Rande der Legida-Demonstration, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wir verurteilen die Randale am Rande des Demonstrationsgeschehens, die von Vertretern des radikalen politischen Spektrums ausgeübt wurde, auf das Schärfste. Demonstrationen gegen die desaströse Asylpolitik der Bundesregierung sind keine Rechtfertigung für Straftaten. Genau so wenig wie ‚besorgte‘ …

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Riesaer OB lehnt „westdeutsche Verhältnisse“ ab. Viele Grüße von der Basis, Herr Tillich!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Sächsische Zeitung“ lehnt der Riesaer Oberbürgermeister, Müller (CDU) „westdeutsche Verhältnisse“ in seiner Stadt ab. Dazu erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Mario Beger, aus dieser Region: „Im Interview sagte Müller, dass er keine westdeutschen Verhältnisse haben will, wo sich die Polizei in bestimmte Gebiete nicht mehr hineintraut. Ich stimme dem CDU-Politiker in diesem Punkt uneingeschränkt zu. Allerdings ist er wohl in der falschen …

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Sachsens Gefängnisse übervoll – Freistaat lehnt Einstellungen von Justizbeamten weiterhin ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere Medien berichten aktuell darüber, dass Sachsens Justizvollzugsanstalten überbelegt sind. Das Justizministerium musste auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Kirsten Muster zudem einräumen, dass die Haftanstalten in Zwickau und Chemnitz mit 116,7 und 113 Prozent überbelegt sind. Eine Haftanstalt gilt aber schon bei 90 Prozent Belegung als ausgelastet, um Zellen für Trennungs- und Differenzierungsvorhaben vorzuhalten. Dazu erklärt das …

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AfD-Anfrage: Fast 1.000 erfolglose Abschiebeversuche 2015 in Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/3573) ergab, dass es in Sachsen in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 924 erfolglose Abschiebeversuche gab. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Anfragensteller, André Barth: „Im letzten Jahr gab es in Sachsen fast so viele erfolglose Abschiebeversuche wie gelungene Abschiebungen. Es hat dramatische Dimensionen angenommen, wie der Freistaat sich von abgelehnten Asylbewerbern austricksen und …

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Verlogene Politik: Minister demonstrieren in Leipzig gegen Forderungen ihrer eigenen Wendehals-Parteien

Fraktion im Sächs. Landtag

An der sogenannten Lichterkette gegen „Legida“ in Leipzig nahmen u.a. auch die drei Minister der sächsischen Staatsregierung, Gemkow (CDU), Köpping (SPD) und Dulig (SPD) teil. Die örtliche CDU hatte sich im Vorfeld von der Lichterkette distanziert, begründetet das laut verschiedener Medienberichte mit der Aussage: nicht "an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen". Zudem stünden die Ziele der Organisation …

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AfD - Mut zu Sachsen

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Hier können Sie unser Wahlprogramm zum sächsischen Landtag 2014 als Hörbuch gerunterladen und bequem während des Weges oder in einer ruhigen Minute anhören. Kopieren und weitergeben erlaubt!

Die AfD stellt sich vor

Die AfD stellt sich vor

Rechtzeitig nach den Landtagswahlen und mit Beginn unserer Mitgliederoffensive 2014 haben wir einen neuen Imagefilm zur AfD erarbeitet. Er stellt die Position der ‪‎AfD‬ zu wichtigen Themen dar, zeigt unsere großen Erfolge und wirbt so für die Unterstützung der AfD und die Mitgliedschaft in unserer Partei. Sie können den knapp über sechs Minuten dauernden Film ab sofort auf YouTube finden.

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