AfD-Anfrage: Unterrichtsausfall bis zu 90 Prozent gestiegen!

Fraktion im Sächs. Landtag

In den meisten Regionen Sachsens ist der Unterrichtsaufall in den Fächern Sport, Musik und Kunst vom Schuljahr 2015/2016 zum Schuljahr 2016/2017 um 50 Prozent gestiegen, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12834). In Zwickau betrug die Steigerung im Fach Sport sogar 90 Prozent. Betroffen sind vor allem Grund- und Oberschulen. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Erst Anfang des Jahres tauchten Informationen auf, …

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Gegen eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde!

Kreisverband Leipzig

Gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion wurde eine (anonyme) Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst beschlossen. Auf Antrag des Jugendparlamentes wurde mit Hilfe aller anderen Fraktionen dieser Beschlusspunkt gefasst. Unsere Kernaussage zusammengefasst von Stadtrat Holger Hentschel: Wir werben um mehr Verständnis für die Polizei, wir werben um mehr Verständnis für die Polizeibehörde! Sie machen einen wichtigen Job für uns alle und …

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Gegen eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde!

Kreisverband Leipzig

Gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion wurde eine (anonyme) Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst beschlossen. Auf Antrag des Jugendparlamentes wurde mit Hilfe aller anderen Fraktionen dieser Beschlusspunkt gefasst. Unsere Kernaussage zusammengefasst von Stadtrat Holger Hentschel: Wir werben um mehr Verständnis für die Polizei, wir werben um mehr Verständnis für die Polizeibehörde! Sie machen einen wichtigen Job für uns alle und …

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CDU unterstützt EU-Regulierungswahn

Kreisverband Meißen

Ab 25. Mai gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit vielen neuen Regeln im Onlinebereich. Betroffen sind vor allem Vereine, kleine Firmen und Selbständige, die personenbezogene Daten nutzen und für Marketing-und Verkaufszwecke einsetzen. Mario Beger, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Diese Verordnung sorgt für noch mehr Bürokratie und Aufwand, von der vor allem kleinere Unternehmen betroffen sind. Vielen …

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Zweijährige nicht zu Digitalkonsumenten erziehen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) stellte durch seinen Aktionsrat Bildung das neue Gutachten: „Digitale Souveränität und Bildung“ vor. Nach Angaben der „Welt“ fordern die Bildungsexperten Computer schon für Zweijährige. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Die Digitalisierung wird in Deutschland weiter zunehmen und wir werden in diesem Bereich noch viel mehr investieren müssen. Dafür …

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Oberschulen stärken, Akademisierungswahn beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

Viele Eltern in Sachsen melden ihre Kinder ohne Bildungsempfehlung auf dem Gymnasium an, obwohl sie nicht das geforderte Leistungsniveau besitzen. Diese Gruppe von Schülern macht elf Prozent aller Anmeldungen auf sächsischen Gymnasien aus. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Durch die katastrophale CDU-Bildungspolitik hat die Oberschule erheblich Schaden genommen. Massiver Unterrichtsausfall, Probleme mit Integration und Inklusion, …

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Debatte um Panzerwagen: Sollte die Polizei immer militärischer werden?

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Vorhaben der Regierung, die beiden Panzerwagen des Typs „Survivor R“ mit Maschinengewehren auszustatten, und der Kritik von Grünen und Linken daran erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Es ist eine richtige Beobachtung, dass die Polizei immer mehr militärische Ausrüstung erhält und sich dadurch natürlich auch ihre Einsatztaktik im Ernstfall in Teilen ändert. Aber anstatt dies naiv …

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AfD fordert: Keine Versorgungsposten für Politikerkaste

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach Angaben mehrerer Medien erhält der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Verwaltungsratsposten beim neuen Bahnbauer Siemens-Alstom. André Barth, finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der ehemalige Minister Gabriel wechselt ungeniert und ohne Karenzzeit von der herunter gewirtschafteten Arbeiterpartei SPD zu einem sehr gut bezahlten Versorgungsposten in die Industrie. Das verlogene Verhalten unserer …

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Kriminalstatistik ist nichts anderes als Makulatur

Kreisverband Leipzig

Michael Wolting, Präsident des Amtsgerichtes Leipzig, schlägt Alarm: "Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor", sagt der Jurist. Seiner Ansicht nach spiegelt die jüngste in Berlin vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), wonach die Zahl der Straftaten 2017 auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren sei, nicht die tatsächliche Lage wider. Dazu meint der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende, stellvertretende sächsische …

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