Justizversagen – Blindheit auf dem linken Auge?

Kreisverband Leipzig

Vor genau einem Jahr zog die Alternative für Deutschland mit einem sehr guten Ergebnis von 12,6% (Sachsen: 27,0%) in den 19. Deutschen Bundestag ein. Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten erinnern sich noch gut an diesen historischen Tag. Aber die Erinnerungen sind nicht durchweg positiv! Gerade der Bundestagswahlkampf erwies sich für viele AfDler als wahre Mutprobe. Oft wurden unsere Wahlkämpfer samt Wahlkampfstand von …

Weiterlesen …

Asylbegehrer ohne Pass inhaftieren? Wöllers „Vorstoß“ nichts als heiße Luft!

Jörg Urban, sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Foto: Pxhere / AfDgraf

Sachsens Innenminister Wöller (CDU) fordert aktuell Asylbegehrer inhaftieren zu können, falls es Zweifel an deren Identität gibt und diese von Behörden überprüft werden muss. Der Minister forderte die Bundesregierung öffentlich auf, eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Der Bund dürfe die Länder bei diesem Thema nicht alleinlassen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Minister Wöller …

Weiterlesen …

Demokratie in der Straßenbahn - AfD-Stadtratsfraktion Leipzig mit dabei!

Kreisverband Leipzig

Bei einer Straßenbahnfahrt anlässlich des "Jahres der Demokratie" sind am Sonnabend Bürger und Politiker miteinander ins Gespräch gekommen. Neben dem Sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), Stadträten der CDU- und der Freibeuter-Fraktion sowie zwei Stadtbezirksbeiräten, war die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion mit Stadtrat Christian Kriegel vertreten. Begrüßenswert ist die Unterstützung der Aktion durch die "Initiative Sichtweisen", …

Weiterlesen …

Demokratie in der Straßenbahn - AfD-Stadtratsfraktion Leipzig mit dabei!

Kreisverband Leipzig

Bei einer Straßenbahnfahrt anlässlich des "Jahres der Demokratie" sind am Sonnabend Bürger und Politiker miteinander ins Gespräch gekommen. Neben dem Sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), Stadträten der CDU- und der Freibeuter-Fraktion sowie zwei Stadtbezirksbeiräten, war die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion mit Stadtrat Christian Kriegel vertreten. Begrüßenswert ist die Unterstützung der Aktion durch die "Initiative Sichtweisen", …

Weiterlesen …

Linke und Grüne kritisieren demokratischen Wahlerfolg

Kreisverband Meißen

Die Grünen-Politikerin Katja Meier regt sich über die angeblich fehlende Abgrenzung Raschkes gegen Rechtspopulisten auf. Der Grünen-Politiker Wolfgang Günther zweifelt ebenfalls an einer klaren Distanzierung zur AfD… Ein Statement von MdL Rico Gebhard (Linke) fällt genauso deutlich aus: Man hat gefälligst gegen die AfD zu polemisieren, sonst ist es - im Sinne dieser Politstrategen – auf keinen Fall richtiges Verhalten! Eine klare Ansage zweier …

Weiterlesen …

Die „Aussaat“ verschlafen!

Kreisverband Meißen

In SZ Artikel „Alle sollen ins Netz“ wird am 18. September darüber berichtet, dass Bundesverkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) für den subventionierten Internetausbau in ländlichen Regionen wirbt. In diesem Zusammenhang wird in dem Betrag kritisiert, dass die Lücken in der Versorgung mancher Bundesländer beträchtlich sind. In Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen demnach bisher nur rund zwei Drittel der Privathaushalte in den Genuss …

Weiterlesen …

CDU-Ministerpräsident Kretschmer - So geht Verlogenheit!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Freie Presse“ forderte Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer bei einer Veranstaltung in Chemnitz: „Wir brauchen Zuwanderung.“ Zugleich warnte er vor der AfD als einer Partei, die mit Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nichts am Hut“ habe. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Rhetorik und praktische Politik der sächsischen CDU erinnern mich zunehmend an George Orwells Buch ‚1984‘. Man …

Weiterlesen …

Sachsen braucht ein Burkaverbot - Vollverschleierung ist frauenfeindlich!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bürger haben im schweizerischen St. Gallen in einem Referendum für ein Verbot muslimischer Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit gestimmt. Fast zwei Drittel aller Wähler votierten für das Burkaverbot. Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz erklärt: „Das Ergebnis erfreut mich sehr, zumal ein Volksentscheid immer Ausdruck direkter Demokratie ist. Im Gegensatz zur Schweiz verweigern sich die Altparteien in Deutschland der direkten …

Weiterlesen …

Ambulante Pflegekräfte endlich besser bezahlen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Freie Presse berichtet, verdienen ambulante Pflegekräfte in Sachsen bis zu 1000 Euro pro Monat weniger als Pflegefachkräfte im Krankenhaus. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Es ist zutiefst ungerecht, dass Arbeitnehmer im Pflegebereich in Sachsen mit gleicher Qualifikation und vergleichbarer Tätigkeit derart große Gehaltsunterschiede hinnehmen müssen. Der Verweis auf …

Weiterlesen …

CDU-Ankerzentren werden das Asyl-Chaos nicht beheben

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit August ist bereits das erste sogenannte „Ankerzentrum“ in Sachsen in Betrieb, gab jetzt offiziell das CDU-Innenministerium bekannt. Damit soll die Wende im sächsischen Asyl-Chaos eingeleitet werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „So verdruckst wie das Innenministerium den Start bekannt gibt, hat wohl selbst die CDU bereits den Glauben an ihr Ankerzentrum verloren. Die AfD-Fraktion hat bereits vor Jahren gefordert, …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung