Erst Pflegekräftemangel, nun Kostenexplosion – Altparteien haben versagt

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit September erhöhen viele Pflegeheime in Sachsen den Eigenanteil der Heimbewohner um 100 bis 500 Euro, berichtet die Freie Presse. Die steigenden Kosten für Personal und Leistungen müssen die Pflegebedürftigen allein tragen, ohne Zuschüsse von Bund und Freistaat. Verbände kritisieren diese „ungerechtfertigte und einseitige Lastenverteilung“. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als unsozial, wenn Senioren und ihre …

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Sächsische CDU auf dem linken Auge blind!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sächsische CDU auf dem linken Auge blind!

In der Friedrichstraße in Hoyerswerda ist ein Fenster des Bürgerbüros der AfD eingeschlagen und der Fensterrahmen gewaltsam nach innen gedrückt worden. Die Tat ereignete sich am Wochenende. Nun ermittelt laut mehrerer Medienberichte der Staatsschutz. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Die Serie gewaltsamer Übergriffe auf Büros und Wohnungen von AfD-Mitgliedern reißt in Sachsen nicht ab. Erst vor wenigen Wochen wurde ein …

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Staatsregierung überführt grünen Hetzer Lippmann

Fraktion im Sächs. Landtag

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Lippmann, behauptet, nach dem Messermord an Daniel H. hätten 6.000 Neonazis am 27. August in Chemnitz demonstriert. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/14804) konnte die Staatsregierung diese Zahl nicht bestätigen. Die Teilnehmer der Versammlung wären „überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnen.“ Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Lippmann …

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Asyl-Tourismus endlich stoppen – Sachleistungen einführen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Asyl-Tourismus innerhalb der EU läuft auf Hochtouren. Eine Abfrage von Asylbewerbern, die in mehreren Ländern einen Asylantrag gestellt haben, ergab innerhalb von nur einer Woche über 8.000 Datenbank-Treffer, berichtet die Welt. Deutschland war das beliebteste Ziel der Wirtschaftsflüchtlinge. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Dank CDU-Politik Ist Deutschland für Wirtschaftsmigranten das Land, wo Milch und Honig fließt. Zum …

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Merkel entlarvt CDU-Diesel-Lüge

Fraktion im Sächs. Landtag

Merkel entlarvt CDU-Diesel-Lüge

CDU-Kanzlerin Merkel will durch eine Gesetzesänderung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern, wenn der Grenzwert für Stickoxide nur geringfügig überschritten wurde. Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Merkel entlarvt die ganze Scheinheiligkeit des CDU-Diesel-Theaters. Weil die CDU in der Hessenwahl auch für die Diesel-Hysterie abgestraft werden wird, steuert sie nun hektisch um. Die angeblich so …

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Sexualität ist Privatsache

Fraktion im Sächs. Landtag

Der „Rosa-Linde-e.V.“ geht an sächsische Schulen, um die Begegnungen mit Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern zu fördern. Dafür erhielt der Verein von der Staatsregierung 36.000 Euro Steuergeld, ergab die AfD-Anfrage (6/14801). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Die altersgemäße Aufklärung in den Schulen ist wichtig und richtig. Was aber ausgefallene sexuelle Spielarten von Minderheiten im Unterricht zu suchen …

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AfD-Fraktion: Portal für demokratische, pluralistische Schulen erfolgreich gestartet!

Fraktion im Sächs. Landtag

AfD-Fraktion: Portal für demokratische, pluralistische Schulen erfolgreich gestartet!

Heute vor einer Woche startete das AfD-Fraktionsprojekt „LehrerSOS“, ein Online-Portal für mehr Demokratie und Pluralismus an sächsischen Schulen. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Bereits nach wenigen Tagen zeichnet sich ab, dass dieses Projekt ein erfolgreiches sein wird. Es gab viele Zuschriften, die darauf hindeuten, wie wichtig es ist, dass Eltern, Schüler und auch Lehrer nicht länger bereit sind, …

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Ein Jahr Kretschmer – ein Jahr Stillstand für Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Vor einem Jahr wurde Kretschmer von seinem Vorgänger Tillich zum neuen CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Ein Jahr Kretschmer bedeutet nicht weniger als ein Jahr Stillstand für Sachsen. Verbesserung der Inneren Sicherheit oder konsequente Anwendung geltenden Asylrechts – Fehlanzeige. Weiter lässt sich Kretschmer von der 12-Prozent-Partei SPD gängeln und hat nicht einmal versucht, den …

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CDU re-importiert Asylbewerber aus sicherem EU-Staat

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsen holt eine abgelehnte syrische Familie aus Rumänien zurück, weil diese gegen ihren negativen Asylbescheid geklagt hatte und die Gerichtsentscheidung noch aussteht. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In Sachsen leben fast 12.000 vollziehbar ausreisepflichte Asylbewerber und das CDU-Innenministerium hat nichts Besseres zu tun, als eine der wenigen erfolgreichen Abschiebungen …

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Sachsen-CDU demonstriert gegen die eigenen Bürger – Rücktritt von Kretschmer überfällig!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsen-CDU demonstriert gegen die eigenen Bürger – Rücktritt von Kretschmer überfällig!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will am Sonntag an der Demonstration gegen Pegida teilnehmen, berichtet u.a. der „Tagesspiegel“. „Pegida wird vier Jahre alt - und erstmals seit deren Bestehen will mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein führender CDU-Landespolitiker gegen die Anti-Islam-Bewegung auf die Straße gehen“, schreibt das Blatt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Für diese charakterlos …

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