Lückenpresse-Beweis wieder einmal erbracht

Fraktion im Sächs. Landtag

Das SPD-Integrationsministerium beauftragte die TU Dresden mit einem Gutachten für ein Integrationsgesetz. Dazu äußerten sich mehrere Medien und zitierten Stellungnahmen (fast) aller Parteien. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Karin Wilke, kommentiert: „Immer wieder monieren die Medien die Zusammenarbeit mit der AfD. Zu Unrecht, wie am aktuellen Thema deutlich wird. Denn gerade beim wichtigen Thema ´Integration´ werden wir von den …

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Kein deutsches Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754) antwortete das Bundesfinanzministerium, dass in Deutschland für 210.888 im EU-Ausland lebende Kinder deutsches Kindergeld gezahlt wurde. Die Anzahl könnte sogar noch höher ausfallen, da das Bundesfinanzministerium nur die Zahlungen auf ausländische Konten auswies. Die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder, die aber auf ein deutsches Konto erfolgen, sind dort nicht erfasst …

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Sächsische AfD drückt Kasek als neuem Grünen-Chef die Daumen!

Landesverband Sachsen

„Kasek bekommt Konkurrenz aus eigenem Haus - Volger will Vorstand werden“, titelt heute die Leipziger Volkszeitung. Und schreibt weiter: „Parteiintern gilt die Zeit von Jürgen Kasek als abgelaufen, nun kommt der Gegenwind für Sachsens Grünen-Chef ausgerechnet von seinem Kreisverband Leipzig. Norman Volger, Fraktionschef im Stadtrat, tritt bei den Vorstandswahlen gegen ihn an. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte in Sachsen.“ Dazu erklärt …

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Fast 200 000 Euro Steuergelder für Integration im „Müzik Stüdyo“ sind ein Skandal!

Landesverband Sachsen

Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erhielt das „soziokulturelle“ Zentrum in Leipzig „Die VILLA“ für ein Integrationsprojekt im „Müzik Stüdyo“ im vergangenen Jahr 191.645,99 Euro Fördermittel. Für andere „Integrationsarbeit“ flossen im Jahr 2015 und 2016 rund 541.000 an das Zentrum, in dem vorrangig linke Projekte stattfinden. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Dr. Joachim Keiler: „Laut …

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Ungarn ist der europäische Fels in der Brandung!

Landesverband Sachsen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will, die Tätigkeit von „Flüchtlingsorganisationen“ in seinem Land beenden. Aktuell begann das Budapester Parlament mit der Erörterung von entsprechenden Gesetzesentwürfen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Maximilian Krah: „Neben einigen anderen osteuropäische Staaten, scheint der ungarische Präsident Orban inzwischen einer der wenigen Staatschefs in Europa zu sein, der bei …

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Schwerkriminelle Asylbewerber in Sachsen zu 80 Prozent auf freiem Fuß!

Fraktion im Sächs. Landtag

Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straftäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12177). Nur 133 der schwerkriminellen Asylbewerber befinden sich aktuell in Haft. Laut BILD-Zeitung findet das CDU-Innenministerium diese verheerende Quote „ein sehr gutes Ergebnis (…) Dies spricht für die Wirksamkeit des täterorientierten Ansatzes …“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …

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SPD will Islamisierung Sachsens per „Integrationsgesetz“ fördern!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das SPD-Integrationsministerium hat ein Gutachten für ein Integrationsgesetz bezahlt, dass dazu rät, feste Quoten für Migranten in der öffentlichen Verwaltung, muslimische Feiertage und Islamunterricht in Sachsen einzuführen, berichtet die „Welt“. Rolf Weigand, AfD-Fraktionsabgeordneter aus Freiberg, erklärt: „Die SPD scheint mit dem neuen Integrationsgesetz nur eines zu wollen: Möglichst viele Asylbewerber hier dauerhaft anzusiedeln und die …

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CDU-Energiepolitik treibt Lausitzer Kommunen in den Ruin!

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach dem Ausstieg des Kraftwerksbetreiber Vattenfall aus den Braunkohlekraftwerken mussten viele Lausitzer Kommunen Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückzahlen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich sage es immer wieder: Die Energiewende und der damit verbundene Kohleausstieg sind falsch. Es werden tausende Arbeitsplätze sinnlos geopfert, die Kommunen ihrer Steuereinnahmen beraubt und der …

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Kein Geld mehr der Asylindustrie zahlen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Antworten zu den zwei kleinen Anfragen (6/12083 und 6/12116) der AfD-Fraktion zum Thema „Wohncontainer zur Flüchtlingsunterbringung“ und „Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber“ kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Das Asylchaos ist für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden und für die Asylindustrie eine Gelddruckmaschine. Der Freistaat zahlte für den Kauf von 580 Wohncontainern über 12 …

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