Deutschland investiert nicht in die Zukunft

Wie mehrere Medien berichten, investiert Deutschland zu wenig in die Zukunft. In einer Studie geht die KfW-Förderbank von einem Investitionsrückstand in Höhe von 159 Milliarden Euro aus. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Deutschland befindet sich derzeit wirtschaftlich in einer guten Lage und erzielt hohe Steuererträge ein. Trotzdem investiert der Staat zu wenig und auch noch in vielen Fällen an …

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Innenminister verkauft viel heiße Luft, hat aber kein Konzept gegen Gewalt auf der Straße

Zum „Freie Presse“-Interview mit Innenminister Roland Wöller (CDU) über das geplante Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Um sein neues Polizeigesetz durchzubekommen, erweckt Wöller jetzt den Eindruck, unsere Polizei habe von der Digitalisierung noch nie etwas gehört. Das ist völlig überzogen. Die Polizei hat schon heute vielfältige Möglichkeiten zur …

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So werden Deutsche statistisch zu Straftätern!

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auch künftig Tatverdächtige mit Migrationshintergrund nicht separat erfasst. Als Begründung wird angegeben, dass „die Erfassung mit Migrationshintergrund einen stigmatisierenden Eindruck erweckt“. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Erfassung von Straftätern mit Migrationshintergrund ist technisch ohne …

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AfD stellt 10 Punkte-Plan für 2019 vor

Auf der gestrigen Pressekonferenz stellten die sächsischen AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten ihren 10 Punkte-Plan für das Wahljahr 2019 vor: 1. Wir wollen stärkste politische Kraft werden und die Regierung bilden, im Interesse Sachsens, unserer Heimat. 2. Die Alternative für Deutschland ist die Partei der Glaubwürdigkeit. 3. Die AfD Sachsen ist sächsische Volkspartei. 4. Wer sächsisch denkt und fühlt, wählt AfD. 5. Die CDU ist politischer …

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Sanktionen gegen Syrien beenden – schnelle Heimkehr aller Syrer

Wie der MDR berichtet, besuchte die frühere Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau Syrien. Dort traf sie Minister der Assad-Regierung, sprach über den Wiederaufbau und die Eröffnung eines Kontaktbüros für deutsche Mittelständler in Damaskus. Dazu kommentiert der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Nachdem bereits im März Abgeordnete der AfD in Syrien waren, freue ich mich, dass auch Frau Hermenau - im Gegensatz zur Bundesregierung - sich selbst vor …

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AfD fordert: Hohe Ausländergewalt in Gefängnissen endlich eindämmen!

Sachsens Gefängnisse sind durchschnittlich mit 30 Prozent von Ausländern belegt. Die Justizangestellten werden immer häufiger von ausländischen Gefangenen angegriffen. Besonders von Nordafrikanern. Dies berichtet die Sächsische Zeitung. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die massive Gewalt gegen Justizbeamte zeigt, dass mit der unkontrollierten Massenzuwanderung viele Kriminelle ins Land kamen und die von der …

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Sächsische AfD-Parlamentarier bündeln ihre Kräfte

Zahlreiche Medienvertreter besuchten die gemeinsame Pressekonferenz von AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten in der sächsischen AfD-Fraktion. Thema war die Zusammenarbeit der Parlamentarier sowie wichtige Kernpunkte für die Landtagswahl 2019 in Sachsen. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Das hohe Medieninteresse ist ein Zeichen dafür, dass die AfD als politische Kraft wahr- und ernstgenommen wird. Das Jahr 2019 wird …

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Pressekonferenz zum Kurs für 2019

Kreisverband Leipzig

Auf der gestrigen Pressekonferenz stellten die sächsischen AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten ihren 10 Punkte-Plan für das Wahljahr 2019 vor: 1. Wir wollen stärkste politische Kraft werden und die Regierung bilden, im Interesse Sachsens, unserer Heimat. 2. Die Alternative für Deutschland ist die Partei der Glaubwürdigkeit. 3. Die AfD Sachsen ist sächsische Volkspartei. 4. Wer sächsisch denkt und fühlt, wählt AfD. 5. Die CDU ist politischer …

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Weniger Geschwindigkeitskontrollen wegen kaputt gesparter Polizei!

Die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen ist seit 2013 von 11.100 Kontrollen, um 20 Prozent, auf aktuell 8.700 Kontrollen gesunken. Grund ist nach Angaben des Innenministeriumsprechers, Jan Meinel, die Personalknappheit der Polizei. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das ist das Ergebnis der kaputtgesparten Polizei in Sachsen und ein Eingeständnis einer hilflosen CDU-Regierung. Weniger Kontrollen …

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AfD fordert härte Maßnahmen gegen Abschiebeunwillige!

Wie „DIE WELT“ berichtet, konnten nach Angaben der Bundespolizei von rund 24.000 angekündigten Abschiebungen in den ersten fünf Monaten 2018 nur 11.100 erfolgreich vollzogen werden. Grund: Personen wurden „nicht angetroffen“ oder waren dauerhaft untergetaucht. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Die AfD fordert seit dem Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung konsequente Abschiebungen und …

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